19.05.2015FDPEnergie

RENTSCH: Mut zu grundlegender Kurskorrektur in der Energiepolitik fehlt

Berlin. Zu den Änderungen an der geplanten Klimaabgabe erklärt das FDP-Bundesvorstandsmitglied FLORIAN RENTSCH:

„Gabriel scheint begriffen zu haben, dass er bisher in der Frage der Klimaabgabe von seinem grünen Staatssekretär Baake vorgeführt wurde. Es war allerhöchste Zeit, dass der Bundeswirtschaftsminister endlich damit beginnt, auf die Bedürfnisse der deutschen Wirtschaft einzugehen und unsinnige Zusatzbelastungen zumindest zurückzuschrauben.

Man kann nicht gleichzeitig aus der Kernkraft und konventionellen Energieträgern, also Kohle und Gas, aussteigen. Das ist schlicht eine Frage der Physik, die sich auch nicht durch hundert Parteitagsbeschlüsse widerlegen lässt. Das Industrieland Deutschland ist zwingend auf grundlastfähige Stromerzeugung angewiesen. Durch die geplante CO2-Abgabe ‎sind zudem Hunderttausende Arbeitsplätze in der Industrie bedroht.

Mit den nun angekündigten Änderungen bekommen die sowieso schon wirtschaftlich gebeutelten Energieversorger, darunter viele Stadtwerke, wieder etwas mehr Luft. Trotzdem ist diese Maßnahme nicht mehr als eine teilweise Rücknahme einer bereits beschlossenen erheblichen Verschlechterung der Situation. Der Großen Koalition fehlt der Mut zu einer grundlegenden Kurskorrektur in der Energiepolitik.“

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