StiftungBrennpunkt

Russland nimmt Daten der Bürger ins Visier

Moskau
28.07.2014

In Russland wurde ein bedrohliches Gesetz zur Speicherung persönlicher Daten von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet. Stiftungsexperte Julius Freiherr von Freytag-Loringhoven hat die möglichen Auswirkungen für das Land analysiert. Unter anderem warnt er vor negativen Konsequenzen für die Redefreiheit in sozialen Netzwerken, die Wirtschaft und die wissenschaftliche Weiterentwicklung Russlands.

Nach dem neuen Gesetz dürfen ab dem 1. September 2016 die persönlichen Daten russischer Bürger nur noch auf Servern im Inland abgespeichert werden. Dies werde einen Einfluss auf künftige Investitionen in Russland haben, so der Projektbüroleiter der Stiftung für die Freiheit in Moskau, Freytag-Loringhoven. "Internet-Plattformen für die Buchung von Hotels oder Flügen, soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter oder Suchmaschinen müssten in Russland ihren Betrieb ab September 2016 einstellen, wenn sie alle Nutzerdaten nicht allein im Inland speichern und so den russischen Behörden zugänglich machen wollten", erläutert er.

Außerdem würde das Gesetz die Redefreiheit in sozialen Netzwerken und andere Internet-Plattformen weiter einschränken. Auch Wissenschaft und Bildung könnten darunter leiden. "Russland könnte sich vom Austausch auf wissenschaftlicher Ebene über Online-Platformen verabschieden, solange die Nutzerdaten entsprechend nicht allein in Russland gespeichert sind. Fachleute könnten sich über aktuelle Entwicklungen in ihren Bereichen nicht mehr informieren", gibt der Stiftungsexperte zu bedenken. In Mitleidenschaft gezogen würden dabei die russische Bildungslandschaft sowie die weitere Entwicklung des Landes. "Dies alles sind klassische Gründe für hochqualifizierte Arbeitskräfte, um ins Ausland abzuwandern", mahnt Freytag-Loringhoven.

Moskau will Daten-Monopol

Die Enthüllungen von Edward Snowden über die Überwachungsprogramme der amerikanischen Geheimdienste und ihre Kooperation mit großen amerikanischen Internet-Konzernen dienten als offizielle Begründung für das Gesetz, erklärt der Stiftungsexperte. Ob die Maßnahme den Datenschutz im Land stärken würde, stellt er in Frage – denn die russischen Behörden erhielten dann endlich Zugang zu sämtlichen persönlichen Daten ihrer Bürger. "Formell können diese nach der aktuellen russischen Gesetzgebung nur auf gerichtlichen Beschluss Zugang zu personenbezogenen Daten bekommen. In der Praxis gewähren die Gerichte diesen Zugang jedoch schnell, unbürokratisch und intransparent", unterstreicht der Stiftungsexperte.

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