FDPGleichstellung

Schwulenparagraf-Opfer entschädigen

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
04.06.2014

Die Opfer des 'Schwulenparagrafen', der 1994 abgeschafft wurde, müssten von der Bundesregierung entschädigt werden, fordert Justizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). "Das ist eine bundes- und regierungspolitische Aufgabe", unterstrich die Liberale im Interview mit "Spiegel Online". Die von ihr ins Leben gerufene Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, die die Diskriminierung von homosexuellen Menschen in Deutschland bekämpft, sollte dabei helfen.

"Dort ist ein enormer Sachverstand vereint und viele Ideen, wie genau man den Betroffenen Gerechtigkeit widerfahren lassen könnte - auch finanziell", hob Leutheusser-Schnarrenberger hervor. Wegen der massiven aber ungenauen Anzahl der Fälle sowie Bedenken zur Gewaltenteilung hält sie es allerdings nicht für realistisch, dass die Bundesregierung alle Urteile, die auf Grundlage des Paragrafen 175 gefallen sind, rückwirkend aufhebt. "Wenn man den Betroffenen, die noch am Leben sind, wirklich helfen möchte, sollte man - ohne formellen Aufhebungsbeschluss - anerkennen, dass diese Entscheidungen alle massives Unrecht gewesen sind und über eine angemessene Entschädigung nachdenken", verlangte die Liberale.

Für Toleranz weiterkämpfen

Im Jahr 1994 wurde der Paragraf 175 abgeschafft. 123 Jahre lang hatte dieser einvernehmlichen Sex zwischen erwachsenen Männern unter Strafe gestellt. Leutheusser-Schnarrenberger, die damals Justizministerin war, begrüßte ausdrücklich, dass die Intoleranz der Vergangenheit gegenüber homosexuellen Menschen keine Mehrheitsmeinung mehr sei. Die Gesellschaft habe sich gewandelt, betonte die Liberale: "Wir verhandeln heute im Parlament Fragen des Adoptionsrechts für Homosexuelle und debattieren über die Gleichstellung der Homo-Ehe." Aber auch heute sollte jedem jungen Menschen bewusst werden, dass es täglich um diese gelebte Toleranz zu kämpfen gelte.

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