23.10.2014FDPEnergie

SOLMS: EEG abschaffen und gesamteuropäische Energieinfrastruktur aufbauen

Berlin. Zum EU-Gipfel erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. HERMANN OTTO SOLMS:

„Der Bundesregierung muss klar sein: Ihre planwirtschaftliche Energiepolitik wird zu einem immer größeren Standortrisiko in Deutschland. Wir brauchen bezahlbare Energie für alle, vor allem für die Unternehmen, bevor die Produktion verlagert und Arbeitsplätze abgebaut werden.

Deutschland muss sich von seinen Alleingängen in der Energie- und Klimapolitik verabschieden und sie europapolitisch abstimmen. Die Bundesregierung muss daher endlich mit ihren europäischen Nachbarstaaten und der EU-Kommission eine gesamteuropäische Energieinfrastruktur aufbauen.

Um das energiepolitische Zieldreieck ‚Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit‘ einzuhalten, muss auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz schnellstmöglich abgeschafft und durch ein marktwirtschaftliches Konzept ersetzt werden. Raus aus der planwirtschaftlichen Subventionspolitik und dem Einspeisevorrang für regenerative Energien hinein in die Steuerung durch Markt und Wettbewerb.

Die hohen Energiepreise führen sonst zu einer schleichenden Deindustrialisierung in Deutschland.“

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