01.10.2014In Rheinland-Pfalz kontrolliert ein einziges Unternehmen die Vergabe von Fördergeldern in Millionenhöhe aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und profitiert auch davon. Das SPD-geführte Sozialministerium lässt dies geschehen. Für die FDP riecht das "nach der alten Vetternwirtschaft", so FDP-Landeschef Volker Wissing. Der Liberale zeigte kein Verständnis für die fehlende Transparenz in der Sozialpolitik der Landesregierung.
Die FDP sieht die Glaubwürdigkeit von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bereits geschwächt. "Frau Dreyer hat nicht nur den Freizeitpark am Nürburgring mit auf den Weg gebracht, sie hat auch in ihrem Ministerium Strukturen mit Geschmäckle zugelassen", kritisierte Wissing. Von einem Politikwechsel oder gar einer anderen politischen Kultur seit dem Rücktritt ihres Vorgängers könne daher keine Rede sein. "Frau Dreyer steht nicht für frischen Wind im Land", konstatierte er.
Wissing forderte das Sozialministerium auf, eine umfangreiche Aufklärung zu den über die Schneider Organisationsberatung abgewickelten Sozialprojekten sowie detaillierte Angaben zu den Ergebnissen der einzelnen Projekte. Eine umfassende Erfolgskontrolle und Projektevaluierung sei wichtig, um die Mittel auch in sinnvolle Projekte zu leiten, die den Menschen wirklich helfen würden. "Wer Bedürftigen helfen will, der will ihnen auch die besten Instrumente zur Verfügung stellen", unterstrich der Liberale. "Einer Sozialministerin dürfte es nicht egal sein, ob ihre Projekte die Situation hilfsbedürftiger Menschen verbessern oder nicht."
Für Wissing ist klar: Die Verschwendung der ESM-Gelder sei genau wie die Steuerverschwendung am Nürburgring Ausdruck eines fehlenden Verantwortungsbewusstseins der SPD im Umgang mit dem Geld der Bürger. "Die SPD Rheinland-Pfalz hat vergessen, dass jeder Euro, den sie verschwendet, zuvor von den Arbeitnehmern, den Selbstständigen und Unternehmen im Land erwirtschaftet werden muss", verdeutlichte er.
SPD macht Sozialpolitik mit Geschmäckle
In Rheinland-Pfalz kontrolliert ein einziges Unternehmen die Vergabe von Fördergeldern in Millionenhöhe aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und profitiert auch davon. Das SPD-geführte Sozialministerium lässt dies geschehen. Für die FDP riecht das "nach der alten Vetternwirtschaft", so FDP-Landeschef Volker Wissing. Der Liberale zeigte kein Verständnis für die fehlende Transparenz in der Sozialpolitik der Landesregierung.
Die FDP sieht die Glaubwürdigkeit von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bereits geschwächt. "Frau Dreyer hat nicht nur den Freizeitpark am Nürburgring mit auf den Weg gebracht, sie hat auch in ihrem Ministerium Strukturen mit Geschmäckle zugelassen", kritisierte Wissing. Von einem Politikwechsel oder gar einer anderen politischen Kultur seit dem Rücktritt ihres Vorgängers könne daher keine Rede sein. "Frau Dreyer steht nicht für frischen Wind im Land", konstatierte er.
Wissing forderte das Sozialministerium auf, eine umfangreiche Aufklärung zu den über die Schneider Organisationsberatung abgewickelten Sozialprojekten sowie detaillierte Angaben zu den Ergebnissen der einzelnen Projekte. Eine umfassende Erfolgskontrolle und Projektevaluierung sei wichtig, um die Mittel auch in sinnvolle Projekte zu leiten, die den Menschen wirklich helfen würden. "Wer Bedürftigen helfen will, der will ihnen auch die besten Instrumente zur Verfügung stellen", unterstrich der Liberale. "Einer Sozialministerin dürfte es nicht egal sein, ob ihre Projekte die Situation hilfsbedürftiger Menschen verbessern oder nicht."
Für Wissing ist klar: Die Verschwendung der ESM-Gelder sei genau wie die Steuerverschwendung am Nürburgring Ausdruck eines fehlenden Verantwortungsbewusstseins der SPD im Umgang mit dem Geld der Bürger. "Die SPD Rheinland-Pfalz hat vergessen, dass jeder Euro, den sie verschwendet, zuvor von den Arbeitnehmern, den Selbstständigen und Unternehmen im Land erwirtschaftet werden muss", verdeutlichte er.