FDPLuxLeaks-Skandal

Steuerdumping-Epidemie statt Einzelpersonen bekämpfen

Alexander Graf LambsdorffDer Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, fordert eine umfassende Aufklärung des LuxLeaks-Skandals.
26.11.2014

Wegen der LuxLeaks-Steueraffäre wird im Europäischen Parlament über ein Misstrauensvotum gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker abgestimmt. Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, stellt aber klar: Das Problem ist viel größer als die Person Juncker. Er sieht den Antrag als reine Polemik. "Das ist eine Shownummer von Marine Le Pen und den Antidemokraten vom rechten Rand", konstatierte der Liberale im Interview mit der "NOZ".

Lambsdorff zeigte sich überzeugt, dass der Antrag, über den am Donnerstag abgestimmt werden soll, keine Mehrheit erhalten werde. "Wir Liberale werden, wie alle anderen demokratischen Fraktionen voraussichtlich auch, den Antrag ablehnen", kündigte er an. Überhaupt gehe der Antrag von falschen Annahmen aus: "Das hieße ja: Wenn Juncker weg ist, ist auch das Problem weg. Dabei ist das Problem viel größer als die Person Juncker." Schließlich böte nicht nur Luxemburg Unternehmen lukrative Steuersparmodelle, sondern auch andere EU-Mitgliedstaaten. "Das trifft genauso zu auf die Niederlande, auf Irland, ja sogar auf Österreich", erklärte er.

Deswegen müssten die Bemessungsgrundlagen für die Unternehmensbesteuerung EU-weit vereinheitlicht und Transparenz zu Absprachen einzelner Mitgliedsländer mit Unternehmen hergestellt werden, so Lambsdorff. Eine Einheitssteuer für alle Mitgliedstaaten einzuführen, lehnt er jedoch ab. "Fairer Steuerwettbewerb zwischen Mitgliedstaaten ist gut für Europa, jetzt muss es darum gehen, den unfairen Wettbewerb zu beenden, der durch LuxLeaks aller Welt vor Augen geführt worden ist", unterstrich der Liberale.

Juncker muss Rede und Antwort stehen

Völlig abgesehen vom Antrag müsse der Kommissionschef auf jeden Fall für Klarheit sorgen, forderte der Liberale: "Juncker muss Rede und Antwort stehen. Und er muss den Nachweis bringen, dass er in der Steuerpolitik einen Weg geht, der im gesamteuropäischen Interesse liegt, nicht in dem einzelner Mitgliedstaaten", verlangte Lambsdorff.

Lambsdorff forderte außerdem die Einrichtung eines Sonderausschusses, um die "Praxis aggressiver Steuergestaltung und systematischer Steuervermeidung in der EU restlos zu klären". Hier seien CDU und SPD gefordert, dem zuzustimmen. "Sollten sie sich dem verweigern, muss man wohl sagen: Die Große Koalition verhindert die Aufklärung", stellte er klar.

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