FDPFreihandelsabkommen

Unterstützung für Freihandelsabkommen

Christian LindnerChristian Lindner sicher De Gucht Unterstützung zu
06.05.2014

FDP-Chef Christian Lindner hat sich mit dem belgischen EU-Handelskommissar Karel de Gucht über den Verhandlungsstand des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA ausgetauscht. De Gucht hatte zuvor angesichts der zunehmenden öffentlichen Kritik am geplanten Freihandelskommen mehr politische Unterstützung durch die nationalen Regierungen eingefordert. Christian Lindner betonte: „Wir unterstützen die Europäische Kommission und Handelskommissar Karel De Gucht.“

Der Brüsseler Kommissar Karel de Gucht, der auf Einladung der "Atlantik-Brücke" nach Düsseldorf gekommen war, will Europas Bürgern garantieren, dass in einem Handels- und Investitionsabkommen mit den USA keine Schutzstandards etwa bei Nahrungsmitteln aufgegeben werden. Zugleich hat De Gucht mehr politische Unterstützung durch die nationalen Regierungen eingefordert. "Ich würde es sehr begrüßen, wenn die EU-Mitgliedstaaten stärker über die Fakten informieren würden und auch die großen Chancen betonten, die ein solches Abkommen für Europa mit sich brächte", sagte De Gucht der "Rheinischen Post.

FDP-Chef Christian Lindner ist da ganz bei ihm. Für die Liberalen steht fest: „Deutschland hat ein originäres Interesse an einem positiven Abschluss des Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten. Bessere Handelsbeziehungen eröffnen vor allem Wachstumspotenziale – auf beiden Seiten des Atlantiks.“

 

Potenziale nicht entgehen lassen

Lindner meint: „Wir dürfen uns diese Potenziale nicht entgehen lassen. Experten prognostizieren einen Wachstumsschub von bis zu einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes.“ Es wird erwartet, dass in Deutschland über 100.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen, Produkte preiswerter werden und sich auf den Gütermärkten mehr Qualität durchsetzt und für Kunden eine größere Auswahl entsteht, zählt er die Vorzüge des Abkommens auf.

Daher unterstützt die FDP die Europäische Kommission und Handelskommissar Karel De Gucht dabei, mit dem geplanten Abkommen bestehende Zoll- und Handelsbarrieren abzubauen und insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen den Zugang zu Märkten in Nordamerika zu erleichtern.

Verhandlungen mit Datenschutzabkommen koppeln

Christian Lindner sieht aber noch einen anderen Vorteil: „Die laufenden Verhandlungen zum Freihandelsabkommen sind zudem eine große Chance, mit den USA parallel auch verbindliche Regelungen zum Schutz deutscher und europäischer Bürgerrechte durchzusetzen.“

Der Liberale mahnt: „Wir sollten unbedingt erreichen, dass amerikanische Dienste Ausspähaktivitäten von unbescholtenen Bürgern, Unternehmen und Regierungen unterlassen.“ Die EU habe eine starke Verhandlungsposition, weil auch die Vereinigten Staaten ein ökonomisches Interesse am Zustandekommen des Handelsabkommens haben. Aus Sicht der Liberalen empfiehlt es sich daher, die Verhandlungen über Freihandel mit einem Datenschutzabkommen zu koppeln.“

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