FDPÜberwachung

VDS: Ansatzlos war gestern

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
16.04.2015

Der Europäische Gerichtshof hat der Vorratsdatenspeicherung einen Riegel vorgeschoben. Justizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht den langjährigen Einsatz der FDP für die Bürgerrechte und gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung bestätigt. "Heute ist ein guter Tag", sagte die Liberale im Interview mit der "Frankfurter Rundschau". Für die ehemalige Bundesjustizministerin ist die Botschaft der Richter eindeutig: "Ansatzlos war gestern."

"Der EuGH hat die gesamte EU-Richtlinie verworfen und damit klargestellt: Das Speichern von Daten kann nur im Verdachtsfall und mit richterlicher Anordnung erfolgen", erklärte sie. Das Urteil betone den Stellenwert des Datenschutzes im Rahmen der Europäischen Grundrechte. Jetzt müsse die Politik handeln. "Zunächst ist die EU-Kommission am Zug, ihre Regelung aus dem Jahr 2006 ist ja rechtswidrig", unterstrich Leutheusser-Schnarrenberger. Auf EU-Ebene sowie in Deutschland müsse wieder der "eherne Grundsatz" gelten, dass die Daten der Bürger nur gespeichert werden dürften, wenn gegen sie ein begründeter Verdacht bestehe.

Darüber hinaus habe die Politik die Chance, klare Maßstäbe beim Thema Datenschutz anzulegen, so die ehemalige Justizministerin. Dies gelte etwa für die von den Liberalen angestrebte EU-Datenschutzgrundverordnung.

Daten der Bürger vor Ausspähung schützen

Mit Blick auf das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA, das die Übermittlung von Daten von Flugreisenden vorsieht, verdeutlichte Leutheusser-Schnarrenberger, dass das Gericht jetzt enge Grenzen für die Speicherung von Daten gesetzt habe. "Für mich bedeutet das, dass Safe Harbor so nicht mehr zu machen ist. Zumal nach allem, was wir seit vorigem Juni über die Abhörpraktiken der NSA erfahren haben", gab sie zu bedenken.

Leutheusser-Schnarrenberger sieht auch die Möglichkeit, die Schnüffelei des US-amerikanischen Geheimdienstes zu verhindern. "Jetzt ist die große Chance, dass die Europäische Union klar sagt: Es gibt keine anlasslose Speicherung von Daten", erläuterte sie in einem "SWR 2-Aktuell"-Interview. In dem Fall könnten diese Datensätze auch nicht auf Rechenzentren im Ausland gespeichert werden. "Dann schieben wir einen Riegel vor unter anderem der NSA, auf diese Daten in Amerika ganz einfach zugreifen zu können. Das ist mehr Schutz für die Bürger, und das will ja die deutsche Politik, das will die Bundesregierung, das wollen wir alle in Deutschland", unterstrich die Liberale.

Hintergrund

Im Jahr 2010 wurde ein schwarz-rotes Gesetz, das die Umsetzung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vorsah, vom Bundesverfassungsgericht gestoppt. Die damalige Justizministerin, Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), blockierte gegen Druck aus der Union eine Neuauflage des Gesetzes.

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