FDPLänderfinanzen

Verzweiflung ist kein guter Ratgeber

Volker WissingVolker WissingLänderfusionen, ja - aber nicht aus Verzweiflung!
28.10.2014

Das Saarland hat 17 Milliarden Euro Schulden, die es – trotz Länderfinanzausgleich und Bundeszuschüssen – nicht alleine zurückzahlen kann. Um der erdrückenden Schuldenlast Herr zu werden, will die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mit einem Nachbar-Bundesland fusionieren. Um finanzschwachen Ländern zu helfen, soll die Anzahl auf sechs bis acht Bundesländer reduziert werden. Eine finanzpolitische Verzweiflungstat, kritisierte FDP-Finanzexperte Volker Wissing. Mit Kopfschütteln reagierte auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki auf den Alarmruf von der Saar.

Hintergrund ist das Auslaufen des Solidarpaktes 2020, der aktuell die Verteilung der Steuern an die Geber- und Nehmerländer regelt. Die Nehmer, darunter das Saarland und Bremen, fordern eine Altschuldenregelung, die diese erlässt und so die Einhaltung der gesetzlichen Schuldenbremse ermöglicht. Für FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing ein „ein Offenbarungseid“ der Christdemokratin. Kramp-Karrenbauer sei offensichtlich damit überfordert, die finanz- und haushaltspolitischen Probleme des Landes zu lösen. „Sie geht sogar so weit, die Auflösung ihres Bundeslandes einzufordern.“

Der Liberale stellte klar, dass im Prinzip nichts gegen die Fusion von Bundesländern einzuwenden sei, „vor allem wenn diese von einer Mehrheit der Bürgern mitgetragen wird“. Der Hilferuf der überforderten Ministerpräsidentin „ist dagegen alles andere als eine tragbare Grundlage für die Fusion“.

Es kommt nicht auf die Größe an

Wissing machte deutlich, dass die Größe eines Bundeslandes kein Garant für dessen wirtschaftliche Stabilität sei. Ausschlaggebend sei, ob das Land eine Regierung habe, „die Probleme angeht, statt sie auf die lange Bank zu schieben“. Der Liberale befürwortet deswegen auch Fusionen, allerdings nur, wo sie von den Bürgern mitgetragen werden „und nicht dort, wo Regierungen offensichtlich überfordert sind“.

Mit Kopfschütteln reagierte FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki auf den Alarmruf von der Saar. "Ich kann das nur als Dokumentation ihres eigenen Scheiterns als Ministerpräsidentin verstehen." Schleswig-Holstein habe vorgemacht, wie durch schmerzhafte Einschnitte der Pfad der Schuldenbremse beschritten werden könne. "Dass Frau Kamp-Karrenbauer offenbar nicht imstande ist, dasselbe in ihrem Land zu tun, und stattdessen hilflos auf andere weist, zeigt sie mit dem unrealistischen Schreckensszenario eines Zusammenschrumpfens des bundesdeutschen Föderalismus auf sechs oder acht Bundesländer."

 

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