06.10.2015Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat einen 15-Punkte Plan gegen aggressive Steuergestaltung vorgelegt. Kurz: Die Staatengemeinschaft will die fragwürdigen Steuervermeidungspraktiken von internationalen Konzernen eindämmen. Für den Sonderberichterstatter des Sonderausschusses für Steuern des EU-Parlaments (TAXE), Michael Theurer, ein wichtiges Signal.
"Auch für die Arbeit des Sonderausschusses sind die Empfehlungen der OECD zukunftsweisend", unterstrich Theurer. Es sei jedoch darüber hinaus unerlässlich, verbindliche EU-Gesetzgebung zu verabschieden. "Nur so kann aggressive Steuervermeidung internationaler Großkonzerne künftig ausgeschlossen werden." Die TAXE-Untersuchungen hätten ergeben, dass die Schlupflöcher aufgrund der Kombination überkomplexer nationaler Regeln entstanden seien, führte Theurer aus.
Da die nationale Gesetzgebung die Grundlage für die Steuervermeidung gelegt habe, könnten individuelle Maßnahmen allein nicht zielführend sein, verdeutlichte Theurer. Er forderte: "Wir brauchen europäische Lösungen." In einem europäischen Binnenmarkt mit der Freiheit des Kapitalverkehrs seien gemeinsame Standards und Regeln für die Besteuerung von multinationalen Unternehmen unabdingbar. "Unser Anspruch muss sein, dass diese Unternehmen nicht weiter Gewinne solange zwischen EU-Staaten hin und herschieben können, bis nichts mehr an Steuerlast übrig bleibt", stellte der Freidemokrat klar. "Wir brauchen einen fairen Wettbewerb in Europa. Das geht nur mit klaren Regeln, die für alle Marktteilnehmer gelten."
Vorschläge der OECD umsetzen
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat einen 15-Punkte Plan gegen aggressive Steuergestaltung vorgelegt. Kurz: Die Staatengemeinschaft will die fragwürdigen Steuervermeidungspraktiken von internationalen Konzernen eindämmen. Für den Sonderberichterstatter des Sonderausschusses für Steuern des EU-Parlaments (TAXE), Michael Theurer, ein wichtiges Signal.
"Auch für die Arbeit des Sonderausschusses sind die Empfehlungen der OECD zukunftsweisend", unterstrich Theurer. Es sei jedoch darüber hinaus unerlässlich, verbindliche EU-Gesetzgebung zu verabschieden. "Nur so kann aggressive Steuervermeidung internationaler Großkonzerne künftig ausgeschlossen werden." Die TAXE-Untersuchungen hätten ergeben, dass die Schlupflöcher aufgrund der Kombination überkomplexer nationaler Regeln entstanden seien, führte Theurer aus.
Nationale Alleingänge bringen nichts
Da die nationale Gesetzgebung die Grundlage für die Steuervermeidung gelegt habe, könnten individuelle Maßnahmen allein nicht zielführend sein, verdeutlichte Theurer. Er forderte: "Wir brauchen europäische Lösungen." In einem europäischen Binnenmarkt mit der Freiheit des Kapitalverkehrs seien gemeinsame Standards und Regeln für die Besteuerung von multinationalen Unternehmen unabdingbar. "Unser Anspruch muss sein, dass diese Unternehmen nicht weiter Gewinne solange zwischen EU-Staaten hin und herschieben können, bis nichts mehr an Steuerlast übrig bleibt", stellte der Freidemokrat klar. "Wir brauchen einen fairen Wettbewerb in Europa. Das geht nur mit klaren Regeln, die für alle Marktteilnehmer gelten."