FDP Auswärtiges | Syrien

Westerwelle begrüßt Wahl des syrischen Übergangspremiers

Dr. Guido WesterwelleDr. Guido Westerwelle
31.01.2014

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Wahl des Regimekritikers und ehemaligen Telekommunikations-managers Ghassan Hitto zum Übergangspremier der syrischen Opposition begrüßt. Bisher war Hitto der Beauftragte für humanitäre Hilfe in der Nationalen Syrischen Koalition. Seine Wahl sei ein „weiterer Schritt zur Einigung und Festigung der Opposition“, erklärte Westerwelle während eines Besuchs in der tunesischen Hauptstadt Tunis.

„Die Wahl dieses Fachmanns stärkt die Aussichten auf Fortschritte beim Wiederaufbau von Gebieten Syriens, die nicht mehr unter Kontrolle des syrischen Regimes stehen“, so Westerwelle. Deutschland unterstütze die Anstrengungen, um die Lage der Menschen dort zu verbessern.

Assad-Regime führt Krieg der Eskalation

Der Außenminister bekräftigte seine kritische Haltung gegenüber den militärischen Angriffen des Assad-Regimes. Dessen Raketenbeschuss auf libanesisches Territorium sei ein „äußerst schwerwiegender Vorfall“ und ein weiterer Schritt der Eskalation. „Nicht zum ersten Mal missachtet das syrische Regime auf das Gröbste die Souveränität eines Nachbarstaates in seinem Krieg gegen das eigene Volk“, sagte Westerwelle. Er rief das Regime in Damaskus und alle Kämpfenden auf, die territoriale Integrität der Nachbarstaaten Syriens zu respektieren. Der neueste Angriff zeige erneut die großen Risiken einer Ausweitung des Konflikts über die Grenzen Syriens hinaus. „Wir müssen alles tun, um der Gefahr eines regionalen Flächenbrands zu begegnen“, forderte der Liberale.

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