25.07.2014FDPHaushalt

WISSING: Bundeshaushalt ist alles andere als krisenfest

BERLIN. Zur Eintrübung des Ifo-Index zum dritten Mal in Folge erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied, Dr. Volker WISSING: 

"Die gute Konjunktur wird nicht ewig Bestand haben, das sollten auch Union und SPD einsehen und endlich anfangen, den Haushalt krisenfest zu gestalten. Sollte sich die Situation in der Ukraine oder im Gaza-Streifen weiter zuspitzen und die Weltkonjunktur weiter abkühlen, wird das auch auf Deutschland spürbare Auswirkungen haben. Die Beschäftigung wird abnehmen, die Arbeitslosigkeit und damit die Staatsausgaben werden steigen und gleichzeitig die Steuereinnahmen sinken. Für keine dieser Entwicklungen hat die Bundesregierung Vorkehrungen getroffen.

Es besteht die Gefahr, dass Deutschland eine Phase des Wirtschaftswachstums ungenutzt verstreichen lässt. Die Bundesregierung verfolgt eine unverantwortliche Ausgabenpolitik. Auf Deutschland kann schon bald eine Phase schmerzhafter Reformen und Einschnitte zukommen, nur weil Union und SPD es versäumen, in guten Zeiten Vorsorge für schlechtere zu treffen.

Die FDP fordert von der Koalition einen umgehenden Abbau der kalten Progression zur Stärkung der Kaufkraft der Beschäftigten und eine Rücknahme der kaum nachhaltig zu finanzierenden Rentenbeschlüsse. Noch haben wir Zeit, uns auf eine Eintrübung des wirtschaftlichen Gesamtklimas vorzubereiten, diese sollten wir nutzen."

 

Social Media Button