23.09.2014FDPSteuern

WISSING: FDP unterstützt Forderung nach mehr Wettbewerb unter den Ländern

Berlin. Zur Forderung der Bundesbank nach mehr Steuerautonomie für die Bundesländer erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Der Vorstoß geht in die richtige Richtung. Es muss spürbare Anreize für die Länder geben, gut zu wirtschaften. Die fehlende Eigenverantwortung und das föderale Umverteilungssystem ermutigen die Landesregierungen zur Steuerverschwendung, da andere Länder die Folgen mittragen müssen. Diese fehlende Eigenverantwortung hat die Verschwendung von Steuergeldern am Nürburgring in Rheinland-Pfalz oder am Berliner Flughafen BER begünstigt.

Die Anreize müssen so gewählt sein, dass auch wirtschaftlich schwächere Länder eine faire Chance in einem Steuerwettbewerb der Bundesländer haben. Ein Zuschlag auf einzelne Steuerarten, wie von der Bundesbank vorgeschlagen, ist eine Möglichkeit. Daneben sollte aber auch die vollständige Übertragung einzelner Steuerarten auf die Länder geprüft werden, deren Aufkommen diesen ohnehin zusteht, wie etwa bei der Erbschaftsteuer.

Wichtig ist, dass auch die Strukturen in der Finanzverwaltung entflochten werden. Wenn dem Bund das Aufkommen aus einer Steuerart zusteht, soll er sich um den Vollzug kümmern. Umgekehrt sollen die Länder mehr Freiheiten bei der Erhebung und Verwaltung ihrer Steuern haben. Bei den Verhandlungen über die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sollte nicht nur über die Verteilung des Geldes, sondern auch über Strukturreformen gesprochen werden. Die Bundesregierung, aber auch die Bundesländer sollten den Anspruch haben, die Steuerverwaltung so zu gestalten, dass sie eines modernen Industrielandes würdig ist. In Zeiten, in denen viele Unternehmen global aufgestellt sind, muss die Frage gestellt werden, inwieweit es sinnvoll ist, die deutsche Steuerverwaltung weiter individuell auf Länderebene zu organisieren.“

Social Media Button