29.10.2014FDPSteuern

WISSING: Internationale Zusammenarbeit richtiger Weg bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung

Berlin. Zum OECD-Abkommen über einen automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Das OECD-Abkommen ist ein wichtiger und richtiger Schritt zur Verbesserung der internationalen Bekämpfung von Steuerbetrug. Wenn der Austausch von Steuerdaten intensiviert wird, müssen aber auch die Vorkehrungen gegen einen Missbrauch der Daten verbessert werden. So warnt der Datenschutzbeauftragte immer wieder vor Verstößen in deutschen Finanzbehörden gegen die Vorschriften für Kontoabfragen. Geltende Vorschriften werden regelmäßig nicht eingehalten, weder werden Verdächtige über Kontoabfragen informiert noch werden diese vorschriftsgemäß dokumentiert. Wenn der Staat mehr Daten der Bürgerinnen und Bürger einfordert, übernimmt er damit auch eine Verantwortung für den sachgemäßen Umgang und Sicherheitsfragen. Steuerdaten der Bürgerinnen und Bürger sollen Steuerbetrug verhindern und eine gerechte Besteuerung sicherstellen, sie dienen aber nicht der Befriedigung persönlich motivierter Neugierde von Finanzbeamten.

Die FDP unterstützt eine bessere internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Steuerbetrug. Gleichzeitig müssen aber die bestehenden Defizite beim Datenschutz in den Finanzämtern auch in Deutschland entschieden angegangen werden. Der größere Zugriff des Staates auf die Daten seiner Bürgerinnen und Bürger verpflichtet ihn, die Sicherheit dieser Daten umfassend zu gewährleisten.“

 

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