23.07.2014FDPSteuern

WISSING: Kaufkraftbremse kalte Progression muss weg

Berlin. Zur Forderung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler, nach höheren Tarifabschlüssen erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Die CDU hatte in dieser Legislaturperiode bereits viele Gelegenheiten, die Kaufkraft der Beschäftigten zu stärken und hat sich stets gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entschieden. So haben Union und SPD die Absenkung des Rentenbeitrags verhindert und eine Kürzung der Zuschüsse an die gesetzliche Krankenversicherung zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen durchgesetzt. Beide Maßnahmen haben höhere Beitragslasten für die Beschäftigten zur Folge und schwächen deren Kaufkraft. Auch zu einem Abbau der kalten Progression, die wie eine regelrechte Kaufkraftbremse auf Einkommen wirkt, konnte sich die Große Koalition nicht durchringen.

Nachdem die CDU alles getan hat, damit die Reallöhne eher sinken als steigen, ist es schon dreist, wenn nun ausgerechnet sie von den Arbeitgebern die Zahlung höherer Löhne zur Stärkung der Kaufkraft der Beschäftigten fordert. Die Tarifparteien sollen richten, was die Große Koalition vermurkst hat.

Auch die FDP ist für höhere Reallöhne, allerdings sehen wir dabei nicht nur die Tarifparteien in der Verantwortung, sondern auch die Bundesregierung. Wer höhere Reallöhne fordert, sollte auch die Beschäftigten entlasten. Das heißt Steuern und Sozialabgaben senken. Die kalte Progression muss weg.“

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