27.01.2015FDPHaushalt

WISSING: SPD-Einstellung zur Sparpolitik erinnert an griechische Linke

Berlin. Zu den Äußerungen des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, Thorsten Schäfer-Gümbel, zur Sparpolitik erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Die Bundesregierung hat noch nicht einen einzigen Euro der Staatsschulden getilgt und schon redet die SPD über ein Ende der Sparpolitik. Diese Einstellung erinnert an die Haltung der griechischen Linken. Beide wollen Reformen vermeiden und mehr Geld ausgeben. Union und SPD haben mit ihren milliardenschweren Ausgabenprogrammen die Abkehr von der Sparpolitik in Europa eingeleitet. Dass nun auch andere Länder die Haushaltskonsolidierung weniger ernst nehmen, verwundert wenig.

Die FDP fordert eine generationengerechte Politik. Diese umfasst nicht nur eine Entlastung des Rentensystems von versicherungsfremden Leistungen, sondern auch den sofortigen Einstieg in den Schuldenabbau. Deutschland erlebt einen Steuer- und Beschäftigungsrekord nach dem anderen, nie war der Schuldenabbau leichter als heute. Wir wollen, dass die Gunst der Stunde genutzt wird.“

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