WISSING: SPD legt Schwächen der Großen Koalition offen

Berlin. Zum Steuerpapier des Seeheimer Kreises der SPD erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Das Papier des Seeheimer Kreises geht in die richtige Richtung, widerspricht aber der Politik der SPD. Die Sozialdemokraten fordern eine Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen, dabei ist der Abbau der kalten Progression in der letzten Legislaturperiode an der SPD gescheitert. Sie fordern eine Entlastung der Unternehmen, dabei geht ein Großteil der Beschlüsse gegen die Wirtschaft auf die SPD zurück.

Der Titel des SPD-Papiers liest sich wie eine Generalkritik an der politischen Arbeit der Großen Koalition. Bisher sind CDU und SPD in der Regierungsverantwortung jeden Beweis dafür schuldig geblieben, dass sie auch Reformen anpacken und das Land zukunftsfähiger gestalten wollen. Der Konsens der Großen Koalition sind staatliche Mehrausgaben. Einen gemeinsamen politischen Gestaltungsanspruch gibt es nicht. Darüber können auch die wohlfeilen Papiere des Seeheimer Kreises nicht hinwegtäuschen. Die Politik der Verzagtheit der Großen Koalition, geprägt von Mutlosigkeit, vernichtet Zukunftschancen, anstatt neue zu schaffen.

Eine Chancenpolitik, die die Weichen so stellt, dass Deutschland wieder zum Land der Innovationen und Investitionen wird, gibt es nur mit den Freien Demokraten.“