17.04.2014FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing hat eine SPD-Forderung zur Abschaffung des Bankgeheimnisses als Anschlag auf die Freiheit und Privatsphäre der Bürger kritisiert. "Die SPD zieht merkwürdige Konsequenzen aus der NSA-Affäre", konstatierte Wissing. Nachdem die deutschen Bürger bereits vom amerikanischen Geheimdienst überwacht würden, wolle die SPD, dass nun auch der deutsche Steuerstaat das finanzielle Leben der Menschen durchleuchtet.
Bei der Initiative des rheinland-pfälzischen Finanzministers, Carsten Kühl, zur Aufhebung des Bankgeheimnisses gehe es um weit mehr, als um die punktuelle Überprüfung eventuell vorhandener Vermögenswerte, verdeutlichte Wissing. "Vielmehr soll jede EC-Kartenzahlung, jede Überweisung, jede Einzahlung erfasst, kontrolliert und bewertet werden. Dass dieses in Zeiten von Big Data technisch auch möglich ist, dürfte jedem spätestens seit der NSA-Affäre bewusst sein", erläuterte der Liberale.
Der FDP-Politiker warnte: Die Privatsphäre der Menschen wäre durch eine solche Maßnahme massiv gefährdet. Die Berichte des Datenschutzbeauftragten zeigten, dass die Finanzbehörden sich bereits bei Kontoabfragen kaum an die bereits bestehenden Vorschriften hielten. Es sei daher eine unsensible Idee, den Finanzbehörden einen noch tieferen Einblick in das Privatleben der Menschen zu gewähren. Wissing stellte klar: "Die Erfassung von Steuern mag vieles rechtfertigen, den Einstieg in einen unbegrenzten Überwachungsstaat rechtfertigt sie mit Sicherheit nicht."
SPD will in Konten schnüffeln
FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing hat eine SPD-Forderung zur Abschaffung des Bankgeheimnisses als Anschlag auf die Freiheit und Privatsphäre der Bürger kritisiert. "Die SPD zieht merkwürdige Konsequenzen aus der NSA-Affäre", konstatierte Wissing. Nachdem die deutschen Bürger bereits vom amerikanischen Geheimdienst überwacht würden, wolle die SPD, dass nun auch der deutsche Steuerstaat das finanzielle Leben der Menschen durchleuchtet.
Bei der Initiative des rheinland-pfälzischen Finanzministers, Carsten Kühl, zur Aufhebung des Bankgeheimnisses gehe es um weit mehr, als um die punktuelle Überprüfung eventuell vorhandener Vermögenswerte, verdeutlichte Wissing. "Vielmehr soll jede EC-Kartenzahlung, jede Überweisung, jede Einzahlung erfasst, kontrolliert und bewertet werden. Dass dieses in Zeiten von Big Data technisch auch möglich ist, dürfte jedem spätestens seit der NSA-Affäre bewusst sein", erläuterte der Liberale.
Der FDP-Politiker warnte: Die Privatsphäre der Menschen wäre durch eine solche Maßnahme massiv gefährdet. Die Berichte des Datenschutzbeauftragten zeigten, dass die Finanzbehörden sich bereits bei Kontoabfragen kaum an die bereits bestehenden Vorschriften hielten. Es sei daher eine unsensible Idee, den Finanzbehörden einen noch tieferen Einblick in das Privatleben der Menschen zu gewähren. Wissing stellte klar: "Die Erfassung von Steuern mag vieles rechtfertigen, den Einstieg in einen unbegrenzten Überwachungsstaat rechtfertigt sie mit Sicherheit nicht."