26.05.2015Die Steuereinnahmen der Bundesrepublik sind – einmal mehr – gestiegen. Unter diesen Umständen erscheinen die Entlastungspläne von Wirtschaftsminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch kleinlicher, kritisierte FDP-Finanzexperte Volker Wissing. „In Anbetracht der Milliardenmehreinnahmen und der niedrigen Zinslasten für den Bundeshaushalt ist Schäubles Ministeuerreform eine Verhöhnung der Arbeitnehmer“, unterstrich Wissing.
„So erfreulich die gestiegenen Steuereinnahmen für den Staat auch sind, sie bedeuten, dass den Bürgern immer mehr Geld weggenommen wird“, gab FDP-Präsidiumsmitglied Wissing zu bedenken. Union und SPD seien nicht bereit, den Lohnklau durch die kalte Progression nachhaltig zu beseitigen. Er hob hervor, dass der von der FDP zu Regierungszeiten vorangetriebene Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression „weit über das hinausging, was Herr Schäuble heute vorlegt“.
Der Gesetzentwurf der Großen Koalition sieht vor, den Grundfreibetrag anzuheben und die Bürger durch den Abbau der Progression ab 2016 jährlich um insgesamt 1,4 Milliarden Euro zu entlasten. Das Steuerzahlerinstitut des Bundes der Steuerzahler hat errechnet, dass ein Bürger mit einem zu versteuernden Einkommen von 40.000 Euro durch den schwarz-roten Gesetzentwurf insgesamt 97 Euro im Jahr 2016 im Vergleich zum laufenden Jahr spart.
Schäubles Mini-Entlastung wirkt zunehmend grotesk
Die Steuereinnahmen der Bundesrepublik sind – einmal mehr – gestiegen. Unter diesen Umständen erscheinen die Entlastungspläne von Wirtschaftsminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch kleinlicher, kritisierte FDP-Finanzexperte Volker Wissing. „In Anbetracht der Milliardenmehreinnahmen und der niedrigen Zinslasten für den Bundeshaushalt ist Schäubles Ministeuerreform eine Verhöhnung der Arbeitnehmer“, unterstrich Wissing.
„So erfreulich die gestiegenen Steuereinnahmen für den Staat auch sind, sie bedeuten, dass den Bürgern immer mehr Geld weggenommen wird“, gab FDP-Präsidiumsmitglied Wissing zu bedenken. Union und SPD seien nicht bereit, den Lohnklau durch die kalte Progression nachhaltig zu beseitigen. Er hob hervor, dass der von der FDP zu Regierungszeiten vorangetriebene Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression „weit über das hinausging, was Herr Schäuble heute vorlegt“.
Hintergrund
Der Gesetzentwurf der Großen Koalition sieht vor, den Grundfreibetrag anzuheben und die Bürger durch den Abbau der Progression ab 2016 jährlich um insgesamt 1,4 Milliarden Euro zu entlasten. Das Steuerzahlerinstitut des Bundes der Steuerzahler hat errechnet, dass ein Bürger mit einem zu versteuernden Einkommen von 40.000 Euro durch den schwarz-roten Gesetzentwurf insgesamt 97 Euro im Jahr 2016 im Vergleich zum laufenden Jahr spart.