FDPEnergiewende

Klimaabgabe ist Dreck-Outsourcing statt Umweltschutz

Christian LindnerChristian Lindner wirft Gabriel ideologische Klimapolitik vor
30.04.2015

Der nordrhein-westfälische Landtag hat über die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Klimaabgabe debattiert. "Die FDP-Fraktion ist entsetzt über die ideologische Klimapolitik, die Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes vorantreibt. Die geplante Klimaabgabe würde den Wirtschaftsstandort NRW mit seiner energieintensiven Industrie besonders schwer belasten. Mehrere zehntausend Arbeitsplätze werden in NRW durch diesen nationalen Alleingang gefährdet“, kritisiert Fraktionschef Christian Lindner in der Plenardebatte.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Wirtschaftsminister Duin müssten endlich die Interessen Nordrhein-Westfalens in Berlin auch gegen ihren Parteivorsitzenden durchsetzen. Die FDP fordert darüber hinaus, dass die Landesregierung sich im Bund dafür einsetzt, das undifferenzierte Reduktionsziel von 40 Prozent Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 aufzugeben.

Social Media Button