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Aktuelle Meldungen

  • Christian Lindner27.02.2015FDPEuropäische Union

    Bundestag stellt Griechenland Freifahrtschein aus

    Der Deutsche Bundestag hat der Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland zugestimmt. FDP-Chef Christian Lindner bezweifelt, dass die griechische Regierung diese Chance nutzen wird.

  • Infrastruktur27.02.2015FDPUmwelt- und Klimaschutz

    Neues Klimaschutzgesetz ist reine Symbolpolitik

    Im Entwurf eines neuen Klimaschutzgesetzes von Rot-Grün vermisst die Spitzenkandidatin der FDP Bremen, Lencke Steiner, "Augenmaß und eine intelligente Balance von Ökonomie und Ökologie".

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger27.02.2015StiftungMenschenrechte und humanitäre Hilfe

    Einsatz für Menschenrechte auch im Inland

    Die Große Koalition streitet sich über den Status des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert, die Menschenrechte nicht Koalitionsgerangel zu opfern.

  • Estland-Experte Borek Severa analysiert die anstehende Wahl26.02.2015StiftungEU-Politik

    Liberale Reformpartei hat gute Chancen

    Am 1. März wählt Estland ein neues Parlament. Im Interview mit "freiheit.org" analysierte der Estland-Experte der Stiftung für die Freiheit, Borek Severa, die entscheidenden Wahlkampfthemen.

  • Menschen bei der Arbeit26.02.2015FDPArbeit

    Altmaiers Notbremse ist ein Hoffnungsschimmer

    Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat die Novelle der Arbeitsstättenverordnung vorerst gestoppt. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer sieht dies als „ersten Hoffnungsschimmer“.

  • Michael Theurer26.02.2015FDPSteuern

    Lux-Leaks-Aufklärung jetzt vorantreiben

    Der Sonderausschuss des EU-Parlaments zur Aufklärung der Lux-Leaks-Affäre ist zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten. Michael Theurer fordert, die Aufklärung jetzt zügig vorantreiben.

  • Wolfgang Kubicki26.02.2015FDPBürgerrechte

    Im Zweifel für die Freiheit

    Der Bundesinnenminister sieht die Notwendigkeit für eine bessere Ausstattung gegen "Angriffe mit bestimmten Waffen". Wolfgang Kubicki mahnt: Im Bereich der inneren Sicherheit muss "im Zweifel für die Freiheit" gelten.

  • Christian Dürr26.02.2015FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur

    Dobrindt-Maut ist schlichtweg überflüssig

    Der Bundestag hat sich am Donnerstag erstmals mit der Pkw-Maut beschäftigt, die 2016 eingeführt werden soll. Die Liberalen halten das Dobrindt-Projekt für schlichtweg überflüssig.

  • Katja Suding26.02.2015FDPLiberalismus

    Freitag: Katja Suding bei 3nach9

    In Hamburg gelang den Freien Demokraten unter ihrer Führung erfolgreich der Wiedereinzug in die Bürgerschaft: Katja Suding. Am Freitag ist die Freidemokratin ab 22 Uhr. Uhr im „NDR“ zu sehen.

  • Yvonne Gebauer26.02.2015FDPBildung

    Rot-Grün tut nichts gegen Unterrichtsausfall

    Die nordrhein-westfälische Bildungsministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) geht das Problem des Unterrichtsausfalls nicht konsequent an, kritisiert FDP-Schulexpertin Yvonne Gebauer.

  • Datenschutz26.02.2015StiftungInternet und Netzpolitik

    Chancen & Risiken einer digitalisierten Gesellschaft

    Die Chancen und Risiken der Digitalisierung beschäftigen die Menschen, deswegen setzt die Stiftung für die Freiheit einen thematischen Schwerpunkt. Hier finden Sie alle Infos zu den Veranstaltungen.

  • Florian Rentsch26.02.2015FDPKommunalpolitik

    Öffentliche Verwaltung effizienter machen

    In Hessen will die FDP effizientere Staatsstrukturen schaffen. FDP-Landtagsfraktionschef Florian Rentsch forderte die Möglichkeit, durch Bürgerentscheide Landkreise zusammenzulegen.

  • Alexander Graf Lambsdorff26.02.2015FDPEuropa

    EU-Kommission misst mit zweierlei Maß

    Defizitsünder Frankreich erhält von Brüssel noch einmal mehr Zeit zum Sparen.  Alexander Graf Lambsdorff wirft der EU-Kommission vor, mit zweierlei Maß zu messen.

  • Nicola Beer25.02.2015FDPWirtschaft

    Große Koalition gibt Gestaltungsanspruch auf

    Union und SPD haben sich getroffen, über ihre Probleme gesprochen und – weiter nichts. FDP-Generalin Nicola Beer kritisiert, dass die Große Koalition lediglich verwaltet und nicht gestaltet.

  • Digitale Wirtschaft25.02.2015FDPInternet und Netzpolitik

    Digitale Agenda von Rot-Grün ist eine Luftnummer

    In NRW behauptet die rot-grüne Landesregierung, die Digitalisierung vorantreiben zu wollen, investiert aber keinen zusätzlichen Euro. Die FDP ruft die Ministerpräsidentin dazu auf, Farbe zu bekennen.

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