portal liberal - Aktuelle Meldungen

Aktuelle Meldungen

  • Autofahrer am Steuer04.08.2015FDPUmwelt- und Klimaschutz

    Luftqualität in Bayern verbessern

    Die Umweltzonen in bayerischen Städten gehören abgeschafft, finden die Freien Demokraten im Land. FDP-Landesvize Sebastian Körber forderte "wirksame Maßnahmen statt Placebo-Politik".

  • Cannabispflanzen04.08.2015FDPSucht- und Drogenpolitik

    Bestrafung von Cannabis-Privatgebrauch nicht mehr zeitgemäß

    Die Sommertour der Jungen Liberalen ist im vollen Gang. JuLi-Chef Konstantin Kuhle besuchte in Fulda das Jugendmagazin "move36" und sprach über die brisantesten Themen der Bundespolitik.

  • 04.08.2015StiftungLiberalismus

    Bibliothekarin mit Idealen

    Ekaterina Genieva ist im Alter von 70 Jahren verstorben. Genieva leitete die "Allrussische Staatliche Bibliothek für ausländische Literatur" und war Partnerin der Stiftung für die Freiheit.

  • Wolfgang Kubicki04.08.2015FDPJustiz und Rechtspolitik

    Maas will von seinem Totalversagen ablenken

    Die Landesverratsaffäre um "Netzpolitik.org" wird zum Regierungsskandal. Wolfgang Kubicki kritisiert, dass das Verhalten von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) immer dubioser werde.

  • Christian Dürr04.08.2015FDPAsylpolitik

    Arbeitsvermittlung von Flüchtlingen erfolgreich

    Das Modellprojekt „Early Intervention – Jeder Mensch hat Potenzial“ der Agentur für Arbeit in Hannover hat eine erste positive Zwischenbilanz gezogen. Christian Dürr will das Projekt jetzt ausweiten.

  • Florian Rentsch04.08.2015FDPBildung

    Schwarz-Grün spielt Schulen gegeneinander aus

    In Hessen soll das Ganztagesangebot an Schulen ausgebaut werden – auf Kosten von Lehrerstellen an Grundschulen und Gymnasien. Florian Rentsch kritisiert die schwarz-grüne Milchmädchenrechnung.

  • Hans-Ulrich Rülke04.08.2015FDPAsylpolitik

    Uns geht es um Inhalte

    Der Spitzenkandidat der Liberalen für die Landtagswahl 2016, Hans-Ulrich Rülke, blickt mit Optimismus dem Wahltag entgegen. Im Interview mit der "Pforzheimer Zeitung" verrät er, warum.

  • Christian Lindner04.08.2015FDPBürgerrechte

    Maas' Tatenlosigkeit muss aufgeklärt werden

    Justizminister Heiko Maas (SPD) wusste seit Monaten von den Ermittlungen gegen "Netzpolitik.org". Damit sei er kein "glaubhafter Vertreter der Pressefreiheit", kritisierte FDP-Chef Christian Lindner.

  • Katja Suding04.08.2015FDPAsylpolitik

    Asylbewerber sollten sofort arbeiten dürfen

    Die Herausforderungen in der Hamburger Flüchtlingspolitik nehmen weiter zu. Katja Suding fordert einen Flüchtlingsgipfel, die Einsetzung eines Integrationsbeauftragten und die Einbindung der Bürger.

  • Hauke Hilz03.08.2015FDPUmwelt

    Kein Giftmüll mehr neben Wohngebiet und Wellnesspark

    Kurz vor der Grenze zu Niedersachsen liegt die Grauwall-Deponie in Bremerhaven. Die Freien Demokraten Bremen fordern den Senat auf, die Bürger über Giftmüll auf der Deponie aufzuklären.

  • Oliver Luksic03.08.2015FDPEnergie

    Mehr Planwirtschaft bringt die Energiewende nicht weiter

    Die FDP Saar warnt vor einer festen regionalen Quote für Windkraft. Diese planwirtschaftliche Forderung gehe in die völlig falsche Richtung, kritisierte FDP-Landeschef Oliver Luksic.

  • Sommertour der FDP-Fraktion Niedersachsen03.08.2015FDPIntegration und Zuwanderung

    Mut im Alltag anerkennen

    Unter dem Motto "German Mut in Niedersachsen" machen sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr und weitere FDP-Abgeordnete ein Bild von mutigen Bürgerinitiativen vor Ort. Ein Überblick.

  • Hans-Ulrich Rülke03.08.2015FDPLandtagswahl

    Besonderes Kennzeichen: Starke Oppositionsarbeit

    Im Südwesten wird im kommenden Jahr ein neuer Landtag gewählt. FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke über die politischen Alleinstellungsmerkmale der Freien Demokraten.

  • Michael Theurer03.08.2015FDPEU-Politik

    EU-Parlament legt Maßnahmen gegen Steuervermeidung vor

    Das EU-Parlament hat die LuxLeaks-Affäre aufgearbeitet. Es verlangt, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten multinationale Konzerne härter anfassen. Für Michael Theurer ist der Sonderbericht ein Meilenstein.

  • Griechenland-Europa-Flagge03.08.2015FDPEuro

    Lindner fordert Plan B für Griechenland

    FDP-Parteichef Christian Lindner hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, weiter an einem Plan B für das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro zu arbeiten.

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