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Aktuelle Meldungen

  • Die Deutsche Bahn muss schwere Verluste hinnehmen29.07.2015FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur

    Die richtigen wirtschaftlichen Weichen stellen

    Der Gewinn der Deutschen Bahn ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 39 Prozent eingebrochen. Michael Theurer fordert ein grundlegendes Umdenken beim Konzern.

  • Christian Dürr29.07.2015FDPAsylpolitik

    Aktiv werden in der Flüchtlingspolitik

    Die Flüchtlingsproblematik in Niedersachsen muss dringend proaktiv angegangen werden. FDP-Fraktionschef Christian Dürr warf der Regierung vor, konzeptlos zu sein und zu zögern.

  • Jens Genschmar besucht die Notunterkunft in der Dresdner Bremerstraße29.07.2015FDPAsylpolitik

    Kriegsflüchtlinge zeigen Mut und Engagement

    Jens Genschmar, FDP-Stadtrat in Dresden-Neustadt, hat die Notunterkunft an der Bremerstraße besucht und stellt seinen Held des Tages vor: Einen jungen ehrenamtlichen DRK-Helfer aus Aleppo.

  • Hände29.07.2015FDPAsylpolitik

    Politik des Gehörtwerdens wird erneut konterkariert

    Die grün-rote Landesregierung hat beschlossen, die Jugendstrafanstalt in Pforzheim zu schließen und diese Einrichtung künftig als Abschiebehaftanstalt zu nutzen. Die FDP vermisst Fingerspitzengefühl.

  • Oliver Luksic29.07.2015FDPHaushalt

    Langfristige Haushaltsplanung muss sein

    Die saarländische Regierung hat keinen Plan, wie sie die Schuldenbremse ab 2020 einhalten soll. Ein Armutszeugnis für die Große Koalition im Land, konstatiert FDP-Landeschef Oliver Luksic.

  • Stefan Birkner29.07.2015FDPEnergie

    Bürger bei SuedLink-Planung besser einbinden

    Die Stromtrassen-Korridore beim SuedLink-Projekt will Betreiber TenneT aufgrund der Priorisierung von Erdkabeln neu planen. Stefan Birkner begrüßt dieses Vorhaben und fordert mehr Transparenz.

  • Christian Lindner29.07.2015FDPAsylpolitik

    Flüchtlinge sind kein Wahlkampfthema

    Monatelange Asylverfahren, überfüllte Erstaufnahmen: Die Kommunen sind mit der Zahl an Flüchtlingen überfordert. FDP-Chef Christian Lindner warnte davor, daraus politisch Kapital zu schlagen.

  • Alexander Graf Lambsdorff29.07.2015FDPAußenpolitik

    Berlin muss Ankara zur Vernunft bringen

    Die Erdogan-Regierung beendete den innertürkischen Friedensprozess mit den Kurden und griff Stellungen der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) an. Alexander Graf Lambsdorff kritisiert diesen Schritt.

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger28.07.2015StiftungDigitalisierung

    Herausforderungen der Digitalisierung für den Rechtsstaat

    Das Internet bietet Chancen, die noch vor 20 Jahren undenkbar waren. Bei einer Veranstaltung der Stiftung für die Freiheit sprach Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über den gläsernen Bürger.

  • Michael Theurer28.07.2015FDPEuro-Stabilisierung

    Bedingungen für griechische Unternehmen verbessern

    Die Wirtschaftsweisen haben ein Sondergutachten zu den Auswirkungen der Griechenland-Krise vorgelegt und warnen vor politischen Schnellschüssen. Michael Theurer schließt sich der Kritik an.

  • Cecile Bonnet fordert gerechte Vergütung für Tagesmütter und -väter28.07.2015FDPKinder und Jugend

    Neues Vergütungskonzept honoriert Leistung nicht

    Nach langer Debatte hat die Schweriner Stadtvertretung eine Beschlussvorlage zur Vergütung der Kindertagespfleger gefasst. FDP-Politikerin Cécile Bonnet kritisiert den Plan als ungerecht.

  • Ukrainische Flagge28.07.2015StiftungDemokratie

    Verraten Parlament und Präsident den politischen Wandel?

    Die Ukraine kämpft an mehreren Fronten – innen- und außenpolitisch. Stiftungsexpertin Miriam Kosmehl nimmt in einem Brennpunkt die Reform des Wahlrechts kritisch unter die Lupe.

  • Marc Lürbke28.07.2015FDPSicherheitspolitik

    Kapitulation vor dem Verbrechen

    Wohnungseinbrüche berühren Urängste der Bürger. Zur Entwarnung gibt es keinen Anlass: Die Zahlen steigen wieder in NRW. Die Entwicklung ist aus Sicht der FDP "eine Kapitulation vor dem Verbrechen."

  • Nicola Beer28.07.2015FDPAsylpolitik

    Die Kommunen nicht im Regen stehen lassen

    Rund 450 000 Asylbewerber müssen voraussichtlich in diesem Jahr untergebracht werden. Das stellt die Kommunen vor große Herausforderungen. Nicola Beer sieht die Bundesregierung in der Pflicht.

  • Integration28.07.2015FDPAsylpolitik

    Bouffier will vom CDU-Versagen ablenken

    Volker Bouffiers Idee, das Taschengeld für Flüchtlinge in Sachleistungen umzuwandeln, hat viel Kritik ausgelöst. FDP-Sozialpolitiker René Rock kritisierte den Vorstoß als reines Ablenkungsmanöver.

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