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Aktuelle Meldungen

  • Die FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft03.03.2015FDPPersonalia

    FDP-Fraktionsspitze einstimmig gewählt

    Die FDP-Fraktion in der 21. Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich am Montag konstituiert und ihre Führungsspitze gewählt.

  • Kerzen03.03.2015FDP, StiftungLiberalismus

    Liberale trauern um Boris Nemzow

    In der Nacht zum 28. Februar wurde der liberale russische Oppositionspolitiker Boris Nemzow in der Nähe des Kremls erschossen. Führende FDP-Politiker verurteilten den Mord und forderten Aufklärung.

  • China Karte03.03.2015StiftungLiberalismus

    Peking rüstet ideologisch auf

    Der chinesische Präsident Xi Jinping hat mit den „Vier Allumfassend“ schweres ideologisches Geschütz aufgefahren. Armin Reinartz erläutert und analysiert den neuen Ansatz.

  • Christian Lindner02.03.2015FDPSicherheitspolitik

    Herausforderung für die innere Liberalität Deutschlands

    In Bremen ist am Wochenende aufgrund einer möglichen islamistischen Bedrohung Terroralarm ausgelöst worden. Christian Lindner verweist auf die sensible Balance zwischen Freiheit und Sicherheit.

  • Christian Lindner02.03.2015FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur

    Geschönte Maut-Zahlen enttarnt

    Eine neue Studie der "Schmid Mobility Solutions" hat die jährlichen Maut-Einnahmen kalkuliert: 300-400 Millionen Euro. Christian Lindner stellt klar: Die Zahlen der CSU sind damit viel zu hoch angesetzt.

  • Kreml02.03.2015StiftungLiberalismus

    Bürgerrechte werden nicht geschützt

    Der Mord des russischen Oppositionspolitikers Boris Nemzow löst große Wellen der Entrüstung aus. Im Interview mit "freiheit.org" plädiert sein Weggefährte Wladimir Ryschkow für die Stärkung des Rechtsstaats.

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger02.03.2015FDPLiberalismus

    Zeit für die Kehrtwende im Süden

    Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erlebte in ihrer Zeit als FDP-Landeschefin Hoch- und Tiefpunkte. Jetzt sieht sie die Chance für die bayerische FDP, wieder Vertrauen aufzubauen.

  • Hermann Otto Solms02.03.2015FDPSteuern

    Erbschaftsteuer ist getarnte Vermögensteuer

    Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will eine „minimalinvasive“ Erbschaftsteuer einführen – und belastet damit viele Betriebe. Hermann Otto Solms kritisiert die Pläne als zu kurzsichtig.

  • Mazedonien27.02.2015StiftungEuropa

    Etwas ist faul im Staate Mazedonien

    Die mazedonische Regierung kehrt demokratischen Prinzipien offenbar den Rücken. Die Liberalen im Land wehren sich dagegen. Dazu Goran Milevski, Präsident der Liberaldemokratischen Partei.

  • Christian Lindner27.02.2015FDPEuropäische Union

    Bundestag stellt Griechenland Freifahrtschein aus

    Der Deutsche Bundestag hat der Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland zugestimmt. FDP-Chef Christian Lindner bezweifelt, dass die griechische Regierung diese Chance nutzen wird.

  • Infrastruktur27.02.2015FDPUmwelt- und Klimaschutz

    Neues Klimaschutzgesetz ist reine Symbolpolitik

    Im Entwurf eines neuen Klimaschutzgesetzes von Rot-Grün vermisst die Spitzenkandidatin der FDP Bremen, Lencke Steiner, "Augenmaß und eine intelligente Balance von Ökonomie und Ökologie".

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger27.02.2015StiftungMenschenrechte und humanitäre Hilfe

    Einsatz für Menschenrechte auch im Inland

    Die Große Koalition streitet sich über den Status des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert, die Menschenrechte nicht Koalitionsgerangel zu opfern.

  • Estland-Experte Borek Severa analysiert die anstehende Wahl26.02.2015StiftungEU-Politik

    Liberale Reformpartei hat gute Chancen

    Am 1. März wählt Estland ein neues Parlament. Im Interview mit "freiheit.org" analysierte der Estland-Experte der Stiftung für die Freiheit, Borek Severa, die entscheidenden Wahlkampfthemen.

  • Menschen bei der Arbeit26.02.2015FDPArbeit

    Altmaiers Notbremse ist ein Hoffnungsschimmer

    Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat die Novelle der Arbeitsstättenverordnung vorerst gestoppt. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer sieht dies als „ersten Hoffnungsschimmer“.

  • Michael Theurer26.02.2015FDPSteuern

    Lux-Leaks-Aufklärung jetzt vorantreiben

    Der Sonderausschuss des EU-Parlaments zur Aufklärung der Lux-Leaks-Affäre ist zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten. Michael Theurer fordert, die Aufklärung jetzt zügig vorantreiben.

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