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Aktuelle Meldungen

  • Nicola Beer28.04.2015FDPEinwanderung

    Einwanderungsgesetz und menschenwürdige Zuflucht schaffen

    Die Bundesrepublik ist nach Expertenansicht als Einwanderungsland weit fortschrittlicher als öffentlich wahrgenommen. Nicola Beer findet das erfreulich - sie warnt aber vor Stillstand.

  • Björn Försterling28.04.2015FDPBildung

    Arbeit von Lehrern angemessen vergüten

    In Niedersachsen streiken die Schüler wegen der Streichung von Klassenfahrten. Die FDP fordert Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) auf, für Frieden an den Schulen zu sorgen.

  • Frank Sitta28.04.2015FDPPartei

    Frank Sitta wird neuer Landeschef

    Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt trafen sich am Wochenende in Peißen. Wichtigstes Ergebnis: Frank Sitta löst die langjährige Landeschefin Cornelia Pieper an der Spitze ab.

  • Volker Wissing28.04.2015FDPFinanzen

    SPD will Verbraucher über Steuern zwangserziehen

    Die SPD schlägt allen Ernstes vor, Süßigkeiten über eine höhere Mehrwertsteuer zu verteuern, damit die Menschen weniger Schokolade und mehr Obst essen. "Absurd", meinen die Freidemokraten.

  • Wolfgang Clement, Lencke Steiner und Christian Lindner28.04.2015FDPLiberalismus

    In Bremen kommt die Botschaft an

    Mit weniger als zwei Wochen bis zur Bürgerschaftswahl geht der Bremer Wahlkampf in die heiße Phase. Spitzenkandidatin Lencke Steiner und FDP-Bundeschef Christian Lindner sind stets im Einsatz.

  • Alexander Graf Lambsdorff28.04.2015FDPAußenpolitik

    Regierung hätte vor Abschussrisiko über Ukraine warnen müssen

    Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. „Ein unverantwortlicher Fehler“, konstatiert Alexander Graf Lambsdorff.

  • Christian Lindner28.04.2015FDPBürgerrechte

    FDP sieht das Kanzleramt in der Pflicht

    Im Skandal um die Datenüberwachung europäischer Unternehmen durch den US-Geheimdienst NSA erheben die Liberalen schwere Vorwürfe gegen Kanzleramt und BND.

  • Christian Lindner27.04.2015FDPEU-Politik

    Große Koalition kann nur Bürokratie

    Am Wochenende trafen sich Union und SPD zum Gipfel im Kanzleramt. Die inner- und außerparlamentarische Opposition kritisierte im gemeinsamen Interview die Bilanz der Koalition.

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger27.04.2015StiftungBürgerrechte

    Vorratsdatenspeicherung darf nicht erlaubt werden

    Heiko Maas hat seine Pläne zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung präsentiert. Im Interview mit den Berliner Netzpiloten sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, was sie davon hält.

  • JuLis27.04.2015FDPLiberalismus

    Für Selbstbestimmung und beste Bildung

    Am Wochenende fand der 50. Bundeskongress der Jungen Liberalen statt. Auf der Agenda standen die Wahl des Vorstands, die Antragsberatung und eine Aktion zur liberalen Drogenpolitik.

  • Christian Lindner27.04.2015FDPGroße Koalition

    Große Koalition steckt in einer Sackgasse

    Sie kamen, sie sahen – und sie taten nichts. Das ist das Ergebnis des Koalitionsgipfels vom Wochenende. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“

  • Lencke Steiner27.04.2015FDPWahlen

    Bremen ist offen und zukunftsorientiert

    Der Alternative für Deutschland (AfD) läuft das Personal davon. Aus Sicht der FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner ein Beweis für die „völlige Zerrissenheit“ der Partei.

  • Alexander Graf Lambsdorff27.04.2015FDPEuropa

    Mehr Tempo bei Verfassungsreform

    Vor dem EU-Ukraine-Gipfel an diesem Montag in Kiew hat der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff die Ukraine zu verstärkten Anstrengungen bei der Verfassungsreform aufgefordert.

  • Christian Lindner27.04.2015FDPEnergie

    Gabriels Klimapolitik hilft der Umwelt kein Stück weiter

    SPD-Chef Sigmar Gabriel erntet für seine geplante Kohle-Abgabe viel Kritik. Mit seiner Klimapolitik mache Gabriel aus Deutschland ein "industrielles Freilichtmuseum", so FDP-Chef Christian Lindner.

  • Volker Wissing24.04.2015FDPFinanzen

    Reform der Bund-Länder-Finanzen ein Trauerspiel

    Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sollten grundlegend reformiert werden. Statt Reformen präsentiere sich nur „wenig konstruktives Gefeilsche“, kritisierte Volker Wissing.

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