Aktuelle Meldungen

  • Euromünzen22.07.2014StiftungHaushalt

    Wie funktioniert die Schuldenbremse?

    Es wird viel über Sinn und Unsinn von Schuldenbremsen diskutiert. Gérard Bökenkamp hat für die Stiftung für die Freiheit eine Broschüre verfasst, die die Funktionsweise erläutert.

  • Sven Morlok22.07.2014Verkehrspolitik und Infrastruktur

    Morlok kritisiert Mautpläne

    Der sächsische Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) warnt vor negativen Folgen der Maut für den kleinen Grenzverkehr. Er fürchtet, dass Tagestouristen durch eine zusätzliche Abgabe abgeschreckt werden. "Das kann nicht Sinn der Sache sein."

  • Volker Wissing22.07.2014FDPWirtschaftspolitik

    Rheinland-Pfalz von schleichender Deindustrialisierung bedroht

    Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen sich in ihrer Kritik an der Wirtschaftspolitik der rot-grünen Landesregierung durch eine aktuelle Studie der Beratungsgesellschaft Ernst & Young bestätigt.

  • Geld22.07.2014FDPSteuerpolitik

    Soli abschaffen und nicht zweckentfremden

    Die Bundesländer sollen nach Auffassung der Haushaltsnotlage-Länder Saarland und Bremen den Solidaritätszuschlag ab 2020 zur Tilgung von Altschulden nutzen können. Das stößt bei der FDP auf strikte Ablehnung.

  • Alexander Graf Lambsdorff22.07.2014FDPAußenpolitik

    Dritte Sanktionsstufe gegen Russland beschließen

    FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff stellte klar, dass es eindeutig an der Zeit sei, Wirtschaftssanktionen gegen einzelne Unternehmen in Russland zu beschließen.

  • Christian Lindner22.07.2014FDPLiberalismus

    Staat muss Schutz statt Bevormundung bieten

    Im Interview mit "The European" hat sich FDP-Chef Christian Lindner zur Rolle des Staates als Schiedsrichter bekannt und für eine generationengerechte Politik stark gemacht.

  • Christian Lindner22.07.2014FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur

    Lindner fordert Maut-Gipfel zum Schutz der Grenzregionen

    Die Debatte über die umstrittene PKW-Maut geht unvermindert weiter. Neueste Wendung: Die CSU streitet sich. Christian Lindner hat die CSU aufgefordert, ihre Pläne für eine Pkw-Maut auf allen Straßen zurückzuziehen.

  • Michael Theurer22.07.2014FDPBürgerrechte

    Antisemitische Parolen sind ein Alarmsignal

    Michael Theurer hat die antisemitischen Vorfälle bei Demonstrationen in Deutschland gegen den Gaza-Krieg verurteilt.

  • Nicola Beer22.07.2014FDPBildung

    BAföG-System neu denken

    FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat die geplante schwarz-rote Reform der Ausbildungsförderung als mutlos kritisiert und eine grundlegende Neukonzeption verlangt.

  • Autobahn22.07.2014FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur

    Nein zur PKW-Maut

    Die PKW-Maut der Großen Koalition in drei Worten? Europarechtswidrig, bürokratisch, mittelstandsfeindlich.

  • Integration stärken21.07.2014FDPAsylpolitik

    SPD-Senat muss sich für Integration stärker einbringen

    FDP-Integrationsexpertin Martina Kaesbach hat die ambitionslose Flüchtlingspolitik des SPD-Senats kritisiert und eine aktive Integrationsstrategie für Hamburg gefordert.

  • Studentin21.07.2014FDPBildung

    BAföG-Reform: Eltern-, einkommens- und vermögensunabhängig statt Stückwerk

    Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen zeigt sich enttäuscht von den Eckpunkten der von Bundesbildungsministerin Wanka vorgestellten BAföG-Reform.

  • Florian Rentsch21.07.2014FDPInfrastruktur

    Zukunftsfähige Politik statt Machtversessenheit

    Mit Blick auf die Bilanz von sechs Monaten Schwarz-Grün im Land hat der hessische FDP-Landtagsfraktionschef, Florian Rentsch, den Christdemokraten Beliebigkeit vorgeworfen.

  • Volker Wissing21.07.2014FDPHaushalt

    Keine Sparsamkeit trotz sprudelnder Steuerquellen

    Den vollmundigen Ankündigungen des Finanzministers, den Soli abschaffen zu wollen, stehen keine entsprechenden Spielräume im Haushalt gegenüber, kritisiert FDP-Finanzexperte Volker Wissing.

  • Martin Zeil (Staatsminister a.D.) Andreas Hügerich (Bürgermeister Lichtenfels, SPD) Thomas Hacker, (Präsident der Thomas-Dehler-Stiftung) Edith Endrös-Baum (Pflegetochter Thomas Dehlers) Irmgard Nehmzow (Kreisvorsitzende FDP Lichtenfels)21.07.2014FDPLiberalismus

    Kranzniederlegung am Grabe Thomas Dehlers in Lichtenfels

    Am Sonntag haben sich anlässlich des 47. Todestages von Thomas Dehler, des ersten Bundesjustizministers der Bundesrepublik Deutschland, zahlreiche Gäste eingefunden, um dem großen Liberalen zu gedenken.

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