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Aktuelle Meldungen

  • Nicola Beer17.04.2015FDPInternet und Netzpolitik

    Daten zentral, sicher und selbstbestimmt verwalten

    Die VDS-Träume der Bundesregierung haben das Thema wieder in den Fokus gerückt: Im Gastbeitrag für "Zeit Online" fordert Nicola Beer für die Bürger die Kontrolle über ihre persönlichen Daten zurück.

  • Saarland17.04.2015FDPPartei

    FDP Saar tagt in Heusweiler

    Am 19. April lädt die FDP Saar zu ihrem 59. Ordentlichen Landesparteitag nach Heusweiler ein. Neben den Delegierten ist auch FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Gastrednerin dabei.

  • EU-Flagge und amerikanische Flagge17.04.2015FDPWelthandel

    Ein offener Club als Vorbild

    Das Freihandelsabkommen TTIP ist wichtig für die künftige Ordnung der Welt. Über historische Wurzeln und Weichstellungen für die Zukunft schreibt Karl-Heinz Paqué.

  • Publikum17.04.2015FDPPartei

    Alle Zeichen stehen auf Siegburg

    Am 18. April treffen sich 400 Delegierte zum 68. Landesparteitag der FDP NRW in Siegburg. Neben der Antragsberatung stehen erstmalig Ideen-Labore zu den FDP-Leitbild-Themen auf der Agenda.

  • Volker Wissing17.04.2015FDPPartei

    Rheinland-Pfalz kann mehr

    Volker Wissing will die FDP zurück in den Mainzer Landtag führen – und auf die Regierungsbank. Beim Landesparteitag am Wochenende werden die Weichen für den Wahlkampf gestellt.

  • Wolfgang Kubicki17.04.2015FDPBürgerrechte

    Der Staat darf nicht ins Privatleben der Bürger eindringen

    FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist überzeugt: Das VDS-Konzept der Bunderegierung verstößt gegen die Grundrechte und dient nur dazu, der Bevölkerung eine trügerische Sicherheit vorzugaukeln.

  • Bayerische Flagge17.04.2015FDPLiberalismus

    Marathonprogramm in Roding

    In Vorbereitung auf den FDP Bundesparteitag treffen sich die bayerischen Freien Demokraten am 18. und 19. April in Roding. Auf dem Programm stehen das umfangreiche Antragsbuch und Wahlen.

  • Wolfgang Kubicki16.04.2015FDPBürgerrechte

    Maas weiß, dass sein Konzept verfassungswidrig ist

    Die Große Koalition hat sich auf einen schalen VDS-Kompromiss geeinigt. FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist überzeugt, dass Justizminister Heiko Maas (SPD) um dessen Verfassungswidrigkeit weiß.

  • Lencke Steiner16.04.2015FDPBildung

    Bremens Schüler haben Besseres verdient

    Dieses Jahr sind fast drei Prozent des Unterrichts in Bremen ausgefallen. Für FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner ein inakzeptabler Zustand, der den schlechten PISA-Platz zementiere.

  • Christian Lindner16.04.2015FDPSteuern

    Bürger sofort entlasten

    Das Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsweisen prognostiziert einen kräftigen Aufschwung und fordert Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen. Richtig, findet Christian Lindner.

  • Marie-Agnes Strack-Zimmermann16.04.2015FDPAsylpolitik

    Bundestag soll für Flüchtlinge kämpfen

    Die steigenden Flüchtlingszahlen überfordern die finanziellen und organisatorischen Kapazitäten der Kommunen. FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann appelliert an den Bundestag, einzuschreiten.

  • Wolfgang Kubicki16.04.2015FDPBürgerrechte

    Vorratsdatenspeicherung ist Verfassungsbruch übelster Sorte

    Seit Jahren sorgt die Vorratsdatenspeicherung für politischen Streit. Nun plant die Bundesregierung einen neuen Anlauf. Für die Freidemokraten ist die Vorratsdatenspeicherung grundrechtswidrig und unnötig.

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger15.04.2015StiftungFreiheit

    Angst ist ein Zensor

    Die Anschläge auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ haben Presse- und Meinungsfreiheit in den Fokus gerückt. Die Stiftung für die Freiheit lud zur Diskussion mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

  • Michael Theurer15.04.2015FDPEuropäische Union

    Verschärfung des Verfahrens gegen Google ist zu begrüßen

    Suchmaschinen-Gigant Google muss in der EU mit stärkerem Gegenwind rechnen. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer begrüßt, dass die EU-Kommission das Verfahren verschärft.

  • Markus Löning15.04.2015FDPBürgerrechte

    Geheimdienste besser kontrollieren

    Der FDP-Menschenrechtsexperte Markus Löning hat im Rahmen seines Engagements für das "Privacy Project" der Stiftung Neue Verantwortung ein Impulspapier zur Geheimdienstreform vorgelegt.

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