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Aktuelle Meldungen

  • Volker Wissing04.03.2015FDPFinanzen

    Sofort mit Soli-Abbau beginnen

    Die Unionsspitze will den Solidaritätszuschlag vom Jahr 2020 an schrittweise senken. "Die Union irrlichtert in der Finanzpolitik", konstatiert Volker Wissing. Er fordert den sofortigen Abbau des Solis.

  • Nicola Beer04.03.2015FDPIntegration und Zuwanderung

    FDP unterstützt Oppermann-Papier

    Die FDP hat das Einwanderungspapier von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann begrüßt. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer stellte klar: „Wir brauchen diese Zuwanderung.“

  • Wolfgang Kubicki04.03.2015FDPFrauen

    Qualifikation und Leistung statt Geschlecht beachten

    Im Interview mit dem "Focus" spricht FDP-Vize Wolfgang Kubicki über Gleichberechtigung, die Gender-Debatte und die Einkommenstransparenz-Pläne der Bundesregierung.

  • Euro04.03.2015FDPWirtschaft

    Entlastungsprogramm für Bürger statt Ausgabenprogramm für Kommunen

    Die große Koalition will mit einer Milliarden-Investitionsoffensive auch klammen Kommunen unter die Arme greifen. Den Liberalen wäre eine Entlastung der Bürger lieber.

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger04.03.2015StiftungDemokratie

    Heute: Leutheusser-Schnarrenberger bei „Anne Will“

    Der Mord an Boris Nemzow beschäftigt die Politik und Presse. Bei „Anne Will“ diskutiert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger heute Abend ab 23.45 Uhr in der „ARD“ den Fall.

  • Polizei03.03.2015FDPJustiz und Rechtspolitik

    Mangelhafte Polizeiarbeit im Fall Kiesewetter

    FDP-Rechtsexperte Hartfrid Wolff hat scharfe Kritik an der Polizeiarbeit bei den Ermittlungen zur Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter geübt.

  • Tafel mit ABC03.03.2015FDPBildung

    Freie Demokraten kämpfen für Schulvielfalt

    In Niedersachsen soll die Zahl der Gymnasien bis 2025 auf nur 30 gesenkt werden. Auf Facebook können Sie den Protest der FDP mit den Hashtags #gymnasium #kahlschlag unterstützen.

  • Florian Rentsch04.03.2015FDPGesundheitspolitik

    FDP warnt vor Wegfall von Arztpraxen

    Eigentlich will Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will mit dem Versorgungsstärkungsgesetz mehr Ärzte aufs Land bringen. Florian Rentsch befürchtet, dass das Gegenteil eintritt.

  • Bild: Vlad Karavaev / Shutterstock.com.03.03.2015StiftungJustiz und Rechtspolitik

    Stiftung für die Freiheit gedenkt Nemzow

    Der ermordete russische Politiker Boris Nemzow wird in Moskau bestattet. Wolfgang Gerhardt und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sind für die Stiftung für die Freiheit zur Trauerfeier angereist.

  • Die FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft03.03.2015FDPPersonalia

    FDP-Fraktionsspitze einstimmig gewählt

    Die FDP-Fraktion in der 21. Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich am Montag konstituiert und ihre Führungsspitze gewählt.

  • Kerzen03.03.2015FDP, StiftungLiberalismus

    Liberale trauern um Boris Nemzow

    In der Nacht zum 28. Februar wurde der liberale russische Oppositionspolitiker Boris Nemzow in der Nähe des Kremls erschossen. Führende FDP-Politiker verurteilten den Mord und forderten Aufklärung.

  • Christian Lindner03.03.2015FDPWirtschaft

    Rot-Grün ist wirtschaftspolitisch gescheitert

    Garrelt Duin, Wirtschaftsminister in Nordrhein-Westfalen, sorgt sich um den Standort NRW.  Das tun die Liberalen schon lange. Christian Lindner fordert Duin jetzt auf: Handeln statt Reden!

  • China Karte03.03.2015StiftungLiberalismus

    Peking rüstet ideologisch auf

    Der chinesische Präsident Xi Jinping hat mit den „Vier Allumfassend“ schweres ideologisches Geschütz aufgefahren. Armin Reinartz erläutert und analysiert den neuen Ansatz.

  • Christian Lindner02.03.2015FDPSicherheitspolitik

    Herausforderung für die innere Liberalität Deutschlands

    In Bremen ist am Wochenende aufgrund einer möglichen islamistischen Bedrohung Terroralarm ausgelöst worden. Christian Lindner verweist auf die sensible Balance zwischen Freiheit und Sicherheit.

  • Christian Lindner02.03.2015FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur

    Geschönte Maut-Zahlen enttarnt

    Eine neue Studie der "Schmid Mobility Solutions" hat die jährlichen Maut-Einnahmen kalkuliert: 300-400 Millionen Euro. Christian Lindner stellt klar: Die Zahlen der CSU sind damit viel zu hoch angesetzt.

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