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Aktuelle Meldungen

  • Pegida-Anhänger in Dresden. Bild: David Greitzer / Shutterstock.com05.02.2016FDPAsylpolitik

    Merkel hat Pegida großen Zulauf beschert

    Im Gespräch mit dem "Deutschlandfunk" hat der Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geübt.

  • Patroullienboot auf dem Mittel05.02.2016StiftungEuropäische Union

    Auch die Außengrenze Schwedens liegt am Mittelmeer

    Das Europaparlament hat über die Flüchtlingskrise debattiert. Die Stiftungsexperten Håvard Sandvik und Markus Kaiser über eine emotionale Debatte und europäische Kooperation.

  • Nicola Beer05.02.2016FDPAsylpolitik

    Kritik der Ministerpräsidenten ist scheinheilig

    Die Ministerpräsidenten verlangen eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge. In der Sache richtig – aber auch scheinheilig, meint Nicola Beer. Sie fordert eine Rückkehr zur Dublin-III-Regelung.

  • Geldscheine05.02.2016StiftungFinanzen

    Gebrauch von Bargeld darf nicht eingeschränkt werden

    Mit Blick auf mögliche Begrenzungen oder Verbote von Bargeldzahlungen in Deutschland hat Karl-Heinz Paqué den Stellenwert der Entscheidungsfreiheit in Geldfragen hervorgehoben.

  • Volker Wissing05.02.2016FDPBildung

    FDP will Bildung statt Betreuung

    FDP-Spitzenkandidat Volker Wissing verdeutlicht, dass sich der Stellenwert frühkindlicher Bildung schon in der Wortwahl zeige: Während die Landesregierung nur betreuen will, fordert die FDP Bildung.

  • Flüchtlinge warten vor einer Behörde05.02.2016FDPAsylpolitik

    Sichere Herkunftsländer müssen kooperieren

    Die FDP fordert die Regierung auf, ein Signal an die Herkunftsländer abgelehnter Asylbewerber zu senden. Kooperierten diese bei Rückführungen nicht, müssten Wirtschaftshilfen gekürzt werden.

  • Christian Dürr05.02.2016FDPMedien-, Internet- und Netzpolitik

    Neues Mediengesetz wäre ein Rückschritt

    Die Grünen haben einen Vorschlag für ein neues Mediengesetz vorgelegt. Christian Dürr, FDP-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, kritisiert den Entwurf als Klientelpolitik.

  • 05.02.2016FDPDigitalisierung

    Sitta fordert flächendeckende Breitbandversorgung

    Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidatin ist zur Erkenntnis gelangt, die Versorgung der Bevölkerung mit schnellem Internet als Daseinsvorsorge zu betrachten. Reichlich spät und unambitionert, findet Frank Sitta.

  • Landkarte von Indien04.02.2016StiftungStadtentwicklung

    Von Slum zu Smart-City

    Durch ein neues Programm sollen 20 Städte in Indien effizienter, ökologischer und moderner werden. Stiftungsexperte Ronald Meinardus über das Prestigeprojekt von Premier Narendra Modi.

  • Alexander Graf Lambsdorff04.02.2016FDPEuropa

    Mittelaufstockung ist Schuldeingeständnis der Bundesregierung

    Nach fünf Jahren Bürgerkrieg in Syrien stocken die Geberländer ihre Hilfen für Flüchtlinge massiv auf. Für Alexander Graf Lambsdorff ist das längst überfällig  - und ein Eingeständnis der Bundesregierung.

  • Volker Wissing04.02.2016FDPLandtagswahl

    Wir wollen einen echten Politikwechsel gestalten

    Volker Wissing, FDP-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz,  will die Freien Demokraten wieder zurück in den Mainzer Landtag führen. "Die Rheinpfalz" nähert sich ihm an.

  • Kreml04.02.2016StiftungWirtschaftspolitik

    Moskau muss wirtschaftliche Reformen einleiten

    Im Gespräch mit "freiheit.org" hat der russische Ökonom Jewgenij Gontmacher eine düstere Prognose für die russische Wirtschaft gestellt und tiefgreifende Reformen gefordert.

  • ABC in Kreideschrift an einer Tafel04.02.2016FDPBildung

    Freie Demokraten wollen Gymnasien unterstützen

    Eine Änderung des Schulgesetzes soll Ungerechtigkeiten bei der Gymnasialplatzvergabe beseitigen. FDP-Bildungsexperte Wolfgang Greilich betonte, dass dadurch das Elternwahlrecht gestärkt werden soll.

  • Nicola Beer04.02.2016FDPWelthandel

    Zeichen der Zeit für Wirtschaft, Umwelt und Soziales erkennen

    Der Pazifikraum ist jetzt eine Freihandelszone – das TPP-Abkommen wurde unterzeichnet. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer forderte, auch mit Blick auf TTIP die Zeichen der Zeit zu erkennen.

  • Holger Zastrow, Michael Eilenberger vor Petitionsausschuss04.02.2016FDPEnergie

    FDP und Landschaftsschützer übergeben Windkraft-Petitionen

    Im November 2015 hat die sächsische Landesregierung einen neuen "Windkrafterlass" verabschiedet - sehr zum Unmut nicht nur der Freien Demokraten sondern auch von Landschaftsschützern. Sie haben jetzt eine Petition übergeben.

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