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Aktuelle Meldungen
15.04.2024FDPFür eine neue Iran-Strategie der EU
Der Iran hat Israel mit über 300 Drohnen und Raketen angegriffen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai machte deutlich, dass das eine neue Dimension des Konfliktes darstelle, die sehr ernst genommen werden und Konsequenzen haben müsse.
12.04.2024FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturBlockade des neuen Klimaschutzgesetzes muss beendet werden
Die Abschwächung des schlechten Klimaschutzgesetzes von CDU und CSU ist nach neunmonatiger Diskussion noch immer nicht in Kraft getreten. Verkehrsminister Volker Wissing warnt, sollte dies nicht schnell passieren, seien in der Konsequenz Fahrverbote möglich. Die Grünen müssen ihre Blockade endlich aufgeben.
12.04.2024FDPEinwanderung und IntegrationDie Bezahlkarte kommt
Es ist soweit: Die Länder können die Bezahlkarte jetzt rechtssicher und flächendeckend für alle Asylbewerber einführen. Auf diese Wende hin zu einer Realpolitik in der Migration haben die Freien Demokraten lange gedrängt.
11.04.2024FDPDigitalisierungEine Frage der Souveränität
Digitalminister Volker Wissing spricht sich für eine wertebasierte Regulierung von Künstlicher Intelligenz aus. Die Bundesländer kritisiert er für ihre Blockade des Onlinezugangsgesetzes.
10.04.2024FDPBürgerrechteEin Meilenstein für die effektive Strafverfolgung
Die Koalition hat sich auf Kabinettsebene auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren geeinigt. Dafür haben die Freien Demokraten lange geworben.
10.04.2024FDPSozialpolitikDen Sozialstaat fitter, nicht fetter machen
Familienministerin Paus will im Zuge der Kindergrundsicherung eine Behörde mit 5000 Beschäftigten einrichten. Die Freien Demokraten erteilen diesem Ansinnen eine klare Absage.
08.04.2024FDPWirtschaftLeistung und Arbeit müssen sich wieder lohnen
Um die die gegenwärtige Wachstumsschwäche zu überwinden, setzen die Freien Demokraten auf eine Vielzahl von Maßnahmen. Einen entsprechenden Beschluss hat das Präsidium am Montag gefasst.
03.04.2024FDPHaushaltEine Frage der Leistungsgerechtigkeit
In der Diskussion um den Haushalt hat der FDP-Vorsitzende und Finanzminister Christian Lindner deutlich gemacht, dass es jetzt um Konsolidierung geht. Für ihn ist zudem eine Reform des Bürgergelds Teil seines Konzepts für eine umfassende Wirtschaftswende.
27.03.2024FDPHaushaltUnser Land benötigt einen Turnaround
Trotz finanzieller Engpässe plant Bundesfinanzminister Christian Lindner einen Haushalt, der in die Zukunft blickt. Er setzt auf Innovation statt Einsparungen und will die Wirtschaft und Verteidigung stärken.
27.03.2024FDPBürgerrechteFDP fordert kritische Aufarbeitung der Corona-Politik
Vier Jahre nach der weltweiten Ausbreitung des Coronavirus werden die Stimmen lauter, die eine Aufarbeitung der Pandemie-Maßnahmen in Deutschland fordern. Die Freien Demokraten möchten dafür eine Enquete-Kommission im Bundestag einsetzen.
26.03.2024FDPSucht- und DrogenpolitikCannabis wird bald legal
Die Teillegalisierung von Cannabis wurde vom Bundesrat gebilligt. Mit den neuen Cannabis-Regeln werden Realismus und Prävention verbunden – ohne die Risiken von Cannabis zu verharmlosen.
22.03.2024FDPWirtschaftErste Etappe auf dem Weg zur Wirtschaftswende erreicht
Die Union hat endlich ihre Blockade aufgegeben: Der Bundesrat hat am Freitag dem Wachstumschancengesetz zugestimmt, mit dem die Bundesregierung Steuerentlastungen und Bürokratieabbau für Unternehmen ermöglichen will.
21.03.2024FDPDigitalisierungModernes und digitales Arbeitsrecht auf dem Weg
Gute Nachrichten für Arbeitnehmer, Startups, den Mittelstand und alle Betriebe: Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf verständigt, dass digitale Arbeitsverträge möglich werden. Für die Freien Demokraten ist das ein großer Modernisierungsschritt.
21.03.2024FDPEuropaStrack-Zimmermann führt Liberale in den EU-Wahlkampf
Am 9. Juni wird ein neues Europaparlament gewählt. Die liberale Parteienfamilie ALDE geht mit einer deutschen Spitzenkandidatin ins Rennen. Die Spitzenkandidatin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, tritt gegen Ursula von der Leyen an.
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Das Klimaschutzgesetz wird marktwirtschaftlicher
Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf die Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt. Die Einigung zeigt: FDP wirkt, denn jetzt hält endlich die Marktwirtschaft Einzug in den Klimaschutz.