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Aktuelle Meldungen

  • Christian Lindner02.08.2015FDPEU-Politik

    Für Umschuldung und den Grexit

    Die FDP hat lange gehofft, dass Athen den Grexit vermeidet und auf den Pfad der Reformen zurückkehrt. Weil Letzteres nicht geschehen ist, sieht Christian Lindner den Euro-Ausstieg als den besten Weg für das Land.

  • Marie-Agnes Strack-Zimmermann31.07.2015FDPAsylpolitik

    Für einen Masterplan in der Flüchtlingshilfe

    Einige Kommunen wollen Flüchtlinge mit kommunalen Geldern zur Rückkehr in ihre Heimatländer bewegen. FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann rügt dieses Vorgehen.

  • Christian Lindner31.07.2015FDPBürgerrechte

    Pressefreiheit ist höchstes Gut

    FDP-Chef Christian Lindner sieht in den Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Journalisten des Blogs Netzpolitik.org wegen des Verdachts des Landesverrats einen Einschüchterungsversuch.

  • Handy-Nutzer31.07.2015FDPJustiz und Rechtspolitik

    Funkzellenabfragen verletzen Grundrechte der Bürger

    Die Berliner Strafverfolgungsbehörden wollen die Ermittlung über Funkzellenabfragen ausweiten. Die FDP lehnt den Plan ab und warnt: Dieses Instrument trifft auch Unschuldige und geschützte Berufe.

  • Ralph Bombis31.07.2015FDPBürokratie-Abbau

    Bürokratie-Wahnsinn einen Riegel vorschieben

    In NRW explodieren die Kosten, die durch bürokratielastige Gesetze der rot-grünen Landesregierung verursacht werden. FDP-Politiker Ralph Bombis forderte den Wirtschaftsminister zum Handeln auf.

  • CSD31.07.2015FDPGleichgeschlechtliche Partnerschaften

    Für echte Gleichstellung statt Symbolpolitik

    Am Samstag feiert Hamburg den Christopher Street Day (CSD). Die FDP-Bürgerschaftsfraktion ist mit einem Truck bei der Parade dabei und zeigt Flagge für die vollständige Gleichstellung.

  • Lencke Steiner31.07.2015FDPPartei

    24 Stunden in Bremen mit Lencke Steiner

    Lebenswert, vielfältig, unternehmerisch – so muss eine Großstadt sein. Für die "WirtschaftsWoche" schildert FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner den Alltag in Bremen jenseits der Bürgerschaft.

  • Alexander Graf Lambsdorff31.07.2015FDPSicherheitspolitik

    Angehörige der Opfer haben ein Recht auf Antworten

    Vor knapp einem Jahr wurde das Flugzeug MH17 abgeschossen. Ein UN-Tribunal sollte die Aufklärung voranbringen – allerdings legte Russland Veto ein. Alexander Graf Lambsdorff übte scharfe Kritik.

  • Studentin auf dem Boden sitzend in der Bibliothek31.07.2015FDPBildung

    Elternunabhängiges BAföG muss her

    Immer weniger Studierende nehmen BAföG in Anspruch. Mit Blick auf die BAföG-Reform erklärte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer: "Das zeigt, wie nötig wir einen Systemwechsel brauchen."

  • Nicola Beer30.07.2015FDPBildung

    Mit individueller Förderung gegen Schulversagen

    Nach wie vor bleibt der Anteil von Schulabgängern ohne Abschluss hoch. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer fordert ein System, das die Stärken und Schwächen der Schüler besser berücksichtigt.

  • Kind zeichnet30.07.2015FDPBildung

    SPD-Schulsenator vernachlässigt Flüchtlingsbeschulung

    Die Beschulung von Flüchtlingskindern in Hamburg wird nach Ansicht der FDP zu einem Problem für die Bildungsbehörde.

  • Christian Lindner30.07.2015FDPLiberalismus

    Christian Lindner beim "Sommerplausch"

    Die politische Sommerpause wird genutzt, um im informellen Rahmen mit Politikern ins Gespräch zu kommen. FDP-Chef Christian Lindner ist am 31. Juli ab 18.00 Uhr bei "RTL West" zu sehen.

  • Die Liberalen Hochschulgruppen engagieren sich unermüdlich für ein besseres BAföG-System30.07.2015FDPBildung

    BAföG-Reform ist Schritt in die richtige Richtung

    Die jüngste BAföG-Reform bringt viele Verbesserungen für Studierende. Die Liberalen Hochschulgruppen sehen noch Luft nach oben und fordern ein Modell, das alle gleich behandelt.

  • TV-Tipp30.07.2015FDPRente

    NEOS zu Gast im "donnerstalk"

    Heute Abend diskutiert Elias von der Locht (Neos, Österreich) ab 22:10 Uhr im ZDF mit Jens Spahn (Staatssekretär im Finanzministerium) über die deutsche und europäische Rentenpolitik.

  • Marie-Agnes Strack-Zimmermann30.07.2015FDPAsylpolitik

    Flüchtlings-Taschengeld nicht eigenmächtig kürzen

    In einigen Kommunen wird das Taschengeld, das Flüchtlinge erhalten, mit den Kosten für Unterkunft und Essen verrechnet. FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert dieses Vorgehen scharf.

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