Weiter sprach sich Westerwelle erneut für eine "geistig-politische Wende in Deutschland" aus. Wenn dieser Begriff an die Regierungszeit von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) erinnere, sei das ein "großes Kompliment". Er sei sich bewusst, dass der Politikwechsel Widerstand erzeuge. Dennoch werde man Kurs halten und Gegenwind aushalten. "Dann werden wir von den Bürgern belohnt werden", so Westerwelle.
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FDP | Innenpolitik | Kommentare (1)
Westerwelle: Wir wissen, was wir wollen
Guido Westerwelle
(08.02.2010) FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat in der ZDF-Sendung ''Berlin direkt'' betont, Kurs halten zu wollen. "Wir wissen genau, was wir wollen, nämlich Familien entlasten und den Mittelstand stärken", sagte Westerwelle. Der CSU empfahl der Liberale im ''Spiegel'' , sich an den Umgangsformen der Schwesterpartei CDU zu orientieren.
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Kommentare
Sozialer Liberalismus?!
Herr Westerwelle läuft Gefahr zum politischen Geisterfahrer zu werden. Zum 50. Jubiläum der Friedrich-Naumann-Stiftung im Jahr 2008, zu der natürlich auch Herr Westerwelle zugegen war, hat der große Liberale, Lord Ralf Dahrendorf, in seiner Festrede "In dubio pro libertate" erneut, klar und eindeutig ein bedingungsloses Grundeinkommen, ein"garantiertes Mindesteinkommen als konstitutionelles Anrecht" gefordert - es praktisch der FDP in die Agenda geschrieben. Nichts anderes ist durch das HARTZ IV Urteil des BVG geschaffen worden: das neue Grundrecht auf ein soziokulturelles Existenzminimum (so Dr. Heribert Prantl, Jurist und Journalist bei der Süddeutschen Zeitung). Herr Westerwelle sollte eine geistig-politische Wende anstreben, hin zu Ralf Dahrendorf und zu John Rawls "Theorie der Gerechtigkeit", die sich wie folgt zusammenfassen lässt: "Jeder nach seinen Fähigkeiten und jedem nach seinen Grund-Bedürfnissen." Ein einfacheres Steuerrecht in Richtung Ausgabensteuer und ein wirklich liberales Bürgergeld - ohne Arbeitszwang in Form von Jobs zum gesetzlichen Mindestlohn mit 1,-- Euro - sind der Polarstern für einen zukunftsweisenden sozialen Liberalismus. L.P. Häußner, Karlsruhe