Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag die derzeitigen Hartz IV-Berechnungsmethoden für verfassungswidrig erklärt. Anstatt nach dem spezifischen Bedarf werden die Sätze für Kinder als prozentualer Anteil der Regelsätze für Erwachsene berechnet. Das Gericht bezeichnete diese Praxis als „freihändige“ Schätzung „ins Blaue hinein“. Die Vorschriften zu den Regelleistungen erfüllten "nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums", heißt es in dem Urteil. Die Regierung hat jetzt bis zum Jahresende Zeit, eine Neuregelung zu finden. In der Übergangszeit sollen Hartz IV-Empfänger in Härtefällen Ergänzungsleistungen beantragen können.
Mehr Transparenz und Leistungsgerechtigkeit
Der stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Andreas Pinkwart, sieht in dem Richterspruch einen Anlass, über die Reform des Sozialtransfersystems als Ganzes zu sprechen. Es gehe jetzt nicht darum, über Regelsätze zu diskutieren und „eilige Reparaturarbeiten“ an Hartz IV vorzunehmen. Stattdessen sollte die Regierung ein „unbürokratischeres, transparenteres und leistungsgerechteres Sozialsystem“ anstreben. „Es ist Zeit für ein Bürgergeld“, so Pinkwart im Interview mit der „Passauer Neuen Presse“.
Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner erneuerte die Forderung der Liberalen nach einer Bündelung der verschiedenen Sozialleistungen. Das liberale Bürgergeld sieht vor, die Gehälter von Menschen, die selbst nicht genug verdienen, über eine Negativsteuer aufzustocken. Diese Aufstockung würde direkt vom Finanzamt gezahlt. Wer selbst gar nicht arbeiten kann, soll das Bürgergeld als direkte Sozialleistung von den Kommunen erhalten. Damit würde „ein Steuer- und Transfersystem aus einem Guss“ geschaffen, so Lindner. Das Bürgergeld sei der richtige Weg zu mehr Transparenz und Leistungsgerechtigkeit.
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger geht von „überschaubaren Folgen“ bei der Umsetzung des Gerichtsurteils aus. Sie sei zuversichtlich dass Mehrausgaben durch Einsparungen bei der Verwaltung ausgeglichen werden könnten. Andere Projekte der FDP, wie weitere Steuerentlastungen, würden nicht gefährdet. Das Urteil des Gerichts bezeichnete sie als „schallende Ohrfeige für Rot-Grün“.
Bessere Chancen für Kinder
Pascal Kober (FDP), Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, sieht den Richterspruch als Chance für „diejenigen, die von Hartz IV am härtesten betroffen sind“, die Kinder. Das Urteil enthalte eine klare Botschaft für mehr Chancengerechtigkeit. „Bildung ist der beste Schutz gegen Armut“, so Kober in einer aktuellen Stunde des Bundestags.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nannte es "nachvollziehbar, dass sich die Bedürfnisse von Kindern nicht pauschal an den Werten für Erwachsene orientieren dürfen".
Auch der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, und die familienpolitische Sprecherin, Miriam Gruß, betonten, dass für Kinder von Leistungsempfängern derselbe Zugang zu Bildung und Aufstieg gesichert werden müsste wie für andere. Nur so ließe sich die Abhängigkeit von staatlichen Leistungen durchbrechen. MEHR ZUM THEMA:
Mehr Transparenz und Leistungsgerechtigkeit
Der stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Andreas Pinkwart, sieht in dem Richterspruch einen Anlass, über die Reform des Sozialtransfersystems als Ganzes zu sprechen. Es gehe jetzt nicht darum, über Regelsätze zu diskutieren und „eilige Reparaturarbeiten“ an Hartz IV vorzunehmen. Stattdessen sollte die Regierung ein „unbürokratischeres, transparenteres und leistungsgerechteres Sozialsystem“ anstreben. „Es ist Zeit für ein Bürgergeld“, so Pinkwart im Interview mit der „Passauer Neuen Presse“.Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner erneuerte die Forderung der Liberalen nach einer Bündelung der verschiedenen Sozialleistungen. Das liberale Bürgergeld sieht vor, die Gehälter von Menschen, die selbst nicht genug verdienen, über eine Negativsteuer aufzustocken. Diese Aufstockung würde direkt vom Finanzamt gezahlt. Wer selbst gar nicht arbeiten kann, soll das Bürgergeld als direkte Sozialleistung von den Kommunen erhalten. Damit würde „ein Steuer- und Transfersystem aus einem Guss“ geschaffen, so Lindner. Das Bürgergeld sei der richtige Weg zu mehr Transparenz und Leistungsgerechtigkeit.
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger geht von „überschaubaren Folgen“ bei der Umsetzung des Gerichtsurteils aus. Sie sei zuversichtlich dass Mehrausgaben durch Einsparungen bei der Verwaltung ausgeglichen werden könnten. Andere Projekte der FDP, wie weitere Steuerentlastungen, würden nicht gefährdet. Das Urteil des Gerichts bezeichnete sie als „schallende Ohrfeige für Rot-Grün“.
Bessere Chancen für Kinder
Pascal Kober (FDP), Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, sieht den Richterspruch als Chance für „diejenigen, die von Hartz IV am härtesten betroffen sind“, die Kinder. Das Urteil enthalte eine klare Botschaft für mehr Chancengerechtigkeit. „Bildung ist der beste Schutz gegen Armut“, so Kober in einer aktuellen Stunde des Bundestags. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nannte es "nachvollziehbar, dass sich die Bedürfnisse von Kindern nicht pauschal an den Werten für Erwachsene orientieren dürfen".
Auch der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, und die familienpolitische Sprecherin, Miriam Gruß, betonten, dass für Kinder von Leistungsempfängern derselbe Zugang zu Bildung und Aufstieg gesichert werden müsste wie für andere. Nur so ließe sich die Abhängigkeit von staatlichen Leistungen durchbrechen. MEHR ZUM THEMA:
Kommentare
HARTZ IV und ARGEN durch wirklich liberales Bürgergeld ersetzen
Das BVG-Urteil bietet die Chance, dass HARTZ IV durch ein wirklich liberales Bürgergeld ersetzt werden kann. Das Existenzminimum wird über die persönliche Steueridentnummer pro BürgerIn ausgezahlt bzw. mit der Einkommenssteuerschuld bzw. Transferzahlungen verrechnet. Das bedeutet eine Rationalisierung der Steuerbürokratie und macht die ARGEN überflüssig. Das wirklich liberale Bürgergeld - ohne Arbeitsverpflichtung nach Lord Ralf Dahrendorf - kann durch die Streichung des Solidaritätszuschlags sowie einer höheren MwSt finanziert werden und bietet damit die Basis für eine grundlegende Steuerreform. Die MwSt ist liberal, weil sie Initiative ermöglicht und sozial, weil sie die denkbar breiteste Bemessungsgrundlage hat. Das liberale Bürgergeld ermöglicht einen sozialen Liberalismus und einen faire Gesellschaft nach dem Motto: Jeder nach seinen Fähigkeiten und jedem nach seinen Grund-Bedürfnissen. L.P. Häußner, Karlsruhe