Quick Freeze10.04.2024Die Koalition hat sich auf Kabinettsebene auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren geeinigt. Dafür haben die Freien Demokraten lange geworben.
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Kindergrundsicherung10.04.2024Familienministerin Paus will im Zuge der Kindergrundsicherung eine Behörde mit 5000 Beschäftigten einrichten. Die Freien Demokraten erteilen diesem Ansinnen eine klare Absage.
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Migrationspolitik12.04.2024Es ist soweit: Die Länder können die Bezahlkarte jetzt rechtssicher und flächendeckend für alle Asylbewerber einführen. Auf diese Wende hin zu einer Realpolitik in der Migration haben die Freien Demokraten lange gedrängt.
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Wirtschaftswende08.04.2024Um die die gegenwärtige Wachstumsschwäche zu überwinden, setzen die Freien Demokraten auf eine Vielzahl von Maßnahmen. Einen entsprechenden Beschluss hat das Präsidium am Montag gefasst.
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Wirtschaftswende03.04.2024In der Diskussion um den Haushalt hat der FDP-Vorsitzende und Finanzminister Christian Lindner deutlich gemacht, dass es jetzt um Konsolidierung geht. Für ihn ist zudem eine Reform des Bürgergelds Teil seines Konzepts für eine umfassende Wirtschaftswende.
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Enquete-Kommission27.03.2024Vier Jahre nach der weltweiten Ausbreitung des Coronavirus werden die Stimmen lauter, die eine Aufarbeitung der Pandemie-Maßnahmen in Deutschland fordern. Die Freien Demokraten möchten dafür eine Enquete-Kommission im Bundestag einsetzen.
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Wachstumschancengesetz22.03.2024Die Union hat endlich ihre Blockade aufgegeben: Der Bundesrat hat am Freitag dem Wachstumschancengesetz zugestimmt, mit dem die Bundesregierung Steuerentlastungen und Bürokratieabbau für Unternehmen ermöglichen will.
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Haushalt27.03.2024Trotz finanzieller Engpässe plant Bundesfinanzminister Christian Lindner einen Haushalt, der in die Zukunft blickt. Er setzt auf Innovation statt Einsparungen und will die Wirtschaft und Verteidigung stärken.
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Bundesrat26.03.2024Die Teillegalisierung von Cannabis wurde vom Bundesrat gebilligt. Mit den neuen Cannabis-Regeln werden Realismus und Prävention verbunden – ohne die Risiken von Cannabis zu verharmlosen.
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Ein Meilenstein für die effektive Strafverfolgung
10.04.2024Die Koalition hat sich auf Kabinettsebene auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren geeinigt. Dafür haben die Freien Demokraten lange geworben.
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