portal liberal - Aktuelles

  • Johannes VogelRentenpaket

    Generationengerechtigkeit bei der GroKo Fehlanzeige

    13.07.2018

    Der Bundesarbeitsminister hat ein neues Rentenpaket vorgestellt. Johannes Vogel stellt fest: Die vereinbarten Maßnahmen sind weder wirksam gegen Altersarmut noch langfristig finanzierbar.

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  • Seehofers 'Masterplan'Masterplan Migration

    Für echte Lösungen statt Schwarzer-Peter-Spiel

    10.07.2018

    Seehofer hat seinen "Masterplan Migration" vorgestellt, über den CDU und CSU wochenlang gestritten haben. "Ziemlich enttäuschend" lautet das Fazit der Freien Demokraten.

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  • Frontex-Hauptquartier in Warschau. Bild: Grand Warszawski / Shutterstock.comEuropa

    Ausbau von Frontex ist nur ein Baustein

    13.07.2018

    Bis 2020 soll die Grenzschutzagentur Frontex mehr Geld und Personal erhalten. Eine richtige Entscheidung, die aber allein nicht ausreicht, sagt Annett Witte, Leiterin des Liberalen Instituts.

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  • Arbeit gilt als wichtiger Schlüsselfaktor zur IntegrationAsyl und Migration

    Arbeitsverbot für Asylbewerber ist kontraproduktiv und muss weg

    11.07.2018

    Mit ihrem restriktiven Ansatz beim Arbeitsverbot für Asylbewerber und Flüchtlinge verhindert die bayerische Landesregierung deren Integration. Martin Hagen fordert, Hürden in den Arbeitsmarkt abzubauen.

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  • Martin Hagen führt die bayerische FDP in den LandtagswahlkampfLandtagswahlkampf

    Einsatz für ein frisches Bayern zahlt sich aus

    09.07.2018

    Laut Sonntagsfrage käme die FDP Bayern gerade auf sechs Prozent. "Unser klarer Kurs für beste Bildung, eine starke Wirtschaft und eine vernünftige Migrationspolitik zahlt sich aus", sagt Martin Hagen.

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  • Die US-Regierung ist in der Handelspolitik auf Konfrontationskurs Handelskrieg

    Europa muss die Welthandelsordnung verteidigen

    12.07.2018

    Nach der Verkündung von neuen US-Strafzöllen verschärft sich die Debatte um angemessene Reaktionen auf Donald Trumps Politik. Karl-Heinz Paqué plädiert für strategisches Abwarten.

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  • Paar mit UnterlagenSteuerentlastung

    Deutschland ist Vizeweltmeister – beim Steuern-Eintreiben

    03.07.2018

    Der Staat belastet die Bürger mit zu hohen Abgaben und gefährdet so den Aufschwung Deutschlands. Die Bundesregierung muss sie jetzt entlasten, fordern die Freien Demokraten.

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  • Die Freien Demokraten wollen die digitale Bildung vorantreibenDigitalisierung

    Die GroKo verpennt erneut die digitale Bildung

    02.07.2018

    Erstmals tagte das Digitalkabinett der Bundesregierung. In aller Ruhe wird beraten. Auch nach 100 Tagen GroKo zementiert sich der Stillstand bei Bildung und Digitalisierung.

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  • PolizeiUrteile im NSU-Prozess

    Verantwortung des Staates bleibt

    11.07.2018

    Nach 438 Tagen geht ein historischer Prozess zu Ende – mit noch ungeklärten Fragen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit einer Einordnung der Urteilsverkündungen im NSU-Prozess und ihre gesellschaftliche Bedeutung.

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