portal liberal - Aktuelles

  • Christian LindnerBund-Länder-Beschlüsse

    Beschlüsse des Corona-Gipfel bleiben eine Enttäuschung

    04.03.2021

    Der Lockdown wird gelockert - aber im Grundsatz bleibt er zum 28. März erhalten. Das ist das Ergebnis der Bund-Länder-Runde vom Mittwoch. Dabei wäre mit innovativen Konzepten mehr gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben möglich, sind die Freien Demokraten überzeugt.

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  • stempel, Münzen, Reform, BüromaterialRentenreform

    Doppelbesteuerung der Rente verhindern

    04.03.2021

    Nicht wenige Menschen in Deutschland sind darüber verärgert, dass sie in ihrem Steuerbescheid ihre Rente versteuern müssen. Jetzt berät der Bundestag erstmals einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel "Doppelbesteuerung bei Renten verhindern".

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  • TheatersaalBund-Länder-Treffen

    Kunst und Kultur brauchen eine klare Öffnungsperspektive

    03.03.2021

    Beim Bund-Länder-Treffen wird erneut über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise beraten. Katja Suding fordert ein Signal des Aufbruchs für die Kulturbranche. Denn die Bedürfnisse von Kunst und Kultur müssen endlich in den politischen Fokus rücken.

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  • Christian LindnerÜberbrückungshilfen

    Lockdown wurde für viele zum Knock-out

    03.03.2021

    Für viele Betriebe und Unternehmen wird die Luft ganz dünn. Inzwischen gibt es neun verschiedene Programme zur Unterstützung von Solo-Selbstständigen, Familienbetrieben und der Wirtschaft insgesamt. Nur kommt das Geld nicht an.

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  • Datenschutz, SicherheitsschlossEuGH-Urteil

    Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig

    02.03.2021

    Der Europäische Gerichtshof hat erneut bestätigt, dass die anlasslose allgemeine Vorratsdatenspeicherung grundrechtswidrig ist. Das Urteil sei ein erneuter Warnschuss für die Bundesregierung, meint Stephan Thomae.

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  • DigitalisierungDatenpolitik

    FDP fordert mehr Tempo bei der Digitalisierung

    01.03.2021

    Deutschland ist beim Thema Digitalisierung allenfalls Mittelmaß. Mit einer Datenstrategie will die Regierung das ändern. Für Manuel Höferlin ist sie zu unkonkret und noch lange nicht ausreichend.

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  • Corona, reichstagBund-Länder-Treffen

    Kein weiterer Lockdown ohne das Parlament

    01.03.2021

    Vor der Bund-Länder-Runde am Mittwoch überwiegen die Forderungen, den Corona-Lockdown schrittweise zurückzunehmen. Die Freien Demokraten verlangen von der Bundesregierung eine Öffnungsstrategie und die Einhaltung der Grundrechte.

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  • Schülerin, HomeschoolingLernrückstand aufholen

    FDP plädiert für Lern-Buddys im Corona-Schuljahr

    26.02.2021

    Die Corona-Krise ist für viele Schüler eine große Herausforderung. Die FDP fordert deswegen ein "Bundesprogramm Lern-Buddys". Studierende, die ihren Nebenjob in der Pandemie verloren haben, sollen im Corona-Schuljahr aushelfen können. 

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  • baustelle, wohnhausBilanz Wohnungsoffensive

    Reboot für den Wohnungsbau nötig

    23.02.2021

    Die Bilanz der Wohnungsbaupolitik fällt für die Bundesregierung eindeutig aus. Ein großes Hauptziel wurde verfehlt: für 1,5 Millionen neue Wohnungen zu sorgen. Für die Freien Demokraten ist die Wohnraumoffensive damit gescheitert.

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