portal liberal - Aktuelles

  • Schülerin an LaptopDigitalstrategie

    GroKo plündert Digitalfonds auf Kosten des Digitalpakts

    19.11.2019

    Die GroKo will 5000 Funklöcher in Deutschland stopfen - 1,1 Milliarden Euro aus dem Digitalfonds will sie dafür bereit stellen. Das Geld fehlt nun für die Digitalisierung der Schulen.

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  • BaustelleBaugenehmigungen

    Wohnraumoffensive der Bundesregierung ist gescheitert

    21.11.2019

    Die Zahl der 2019 bislang genehmigten Wohnungen ist insgesamt rückläufig. Die Freien Demokraten wundert das nicht.

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  • NATO-FlaggeNATO-Herbsttagung

    NATO braucht eine neue Strategie

    20.11.2019

    Die Kritik des französischen Präsidenten Macron hat die NATO verunsichert. Bundesaußenminister Maas will nun eine Reform-Initiative anstoßen. Alexander Graf Lambsdorff wirft Maas Aktionismus vor.

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  • EU-China-FlaggenMenschenrechtsverletzungen in China

    GroKo muss Menschenrechte in China zum Thema machen

    18.11.2019

    In Hongkong gerät die Lage außer Kontrolle. Die Freien Demokraten sind besorgt - sowohl im Hinblick auf die Situation in Hongkong als auch was die Verfolgung der Uiguren angeht.

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  • Zwei Frauen auf BalkonEinigung zur Grundrente

    FDP wirbt für flexiblen Eintritt ins Rentenalter

    18.11.2019

    Die ersten Schritte sind getan. Die schwarz-rote Koalition hat im Grundrenten-Streit einen Kompromiss gefunden. Grund zur Freude ist das nach Ansicht der Freien Demokraten aber noch lange nicht.

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  • BreitbandausbauDigitalklausur des Kabinetts

    Wir brauchen endlich einen Digitalisierungsturbo

    18.11.2019

    Die Regierung unternimmt einen neuen Anlauf in Sachen Mobilfunkstrategie. Die Freien Demokraten hoffen, dass die GroKo endlich Nägel mit Köpfen macht.

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  • SparschweinSolidaritätszuschlag

    FDP kämpft für vollständige Abschaffung des Soli

    14.11.2019

    Die große Koalition will den Solidaritätszuschlag ab 2021 nur teilweise abschaffen. Die Freien Demokraten üben massive Kritik - und kündigen eine Verfassungsklage an.

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  • Container im HafenUnternehmenssteuer

    Der Wirtschaftsmotor stottert

    14.11.2019

    Viele Unternehmen und Beschäftigte sind unsicher: Wie geht es weiter, rutscht Deutschland in eine Rezession? Die Freien Demokraten wollen Deutschland wetterfest machen.

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  • Arbeiter an WerkbankWirtschaftsleistung

    Mini-Wachstum: Stillstand heißt Rückschritt

    14.11.2019

    Jahrelang ging es aufwärts mit der Wirtschaft, nun aber gibt es Gegenwind. In diesem Quartal ist Deutschland zwar noch haarscharf an einer Rezession vorbeigeschrammt. Doch jetzt braucht es ein echtes Aufbruchsignal.

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