Inflationsbekämpfung24.05.2022Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt erst 2024 wieder vollständig in Kraft zu setzen. Finanzminister Lindner plädiert jedoch dafür, Defizite jetzt konsequent zu bekämpfen.
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EU-Chatkontrolle23.05.2022Die EU-Kommission hat ihren Gesetzentwurf zur Chatkontrolle vorgestellt. Nach Ansicht der Freien Demokraten kann er als Angriff auf die Bürgerrechte gewertet werden.
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Freihandel26.05.2022Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos erklärt, offene Märkte und neue Handelsabkommen seien die richtige Antwort auf die drohende De-Globalisierung. Die Freien Demokraten können dem nur zustimmen.
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Digitalisierung27.05.2022Das gedruckte Bundesgesetzblatt hat nach dem Willen der Bundesregierung ausgedient - vom kommenden Jahr an werden neue Gesetze nur noch digital verkündet.
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Modernisierung24.05.2022Schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren sind die Voraussetzung, um Deutschland grundlegend zu modernisieren und zukunftsfest zu machen – auch in puncto Energiesicherheit. Jetzt hat der Bundestag ein Gesetz zum schnelleren Ausbau von LNG-Terminals beschlossen.
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Xinjiang Police Files25.05.2022Erstmals zeigen Bilder, wie brutal China die Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang unterdrückt. Die Freien Demokraten sind entsetzt - und wollen die neue China-Strategie forcieren.
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Entlastungspaket II20.05.2022Bundestag und Bundesrat haben den Weg für das geplante 9-Euro-Ticket freigemacht. Ab dem 1. Juni können die Menschen das "9 für 90-Ticket" für Busse und Bahnen nutzen.
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G7-Präsidentschaft17.05.2022Im aktuellen SPIEGEL-Interview sprach Bundesfinanzminister Christian Lindner über Inflation, die kalte Progression und über Themen, die ihm beim G7-Treffen besonders wichtig sind.
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NATO-Mitgliedsanträge19.05.2022Finnland und Schweden haben ihre Beitrittsanträge bei der NATO eingereicht. Doch die Türkei blockiert den Beginn der Beitrittsgespräche. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisiert das scharf.
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Wir müssen die Sucht nach immer mehr Verschuldung beenden
24.05.2022Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt erst 2024 wieder vollständig in Kraft zu setzen. Finanzminister Lindner plädiert jedoch dafür, Defizite jetzt konsequent zu bekämpfen.
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