Tag der Industrie21.06.2022Christian Lindner hat nachdrücklich eine „Umkehr“ in der Haushaltspolitik der Bundesregierung eingefordert. Mit Blick auf drastisch steigende Zinskosten sprach Lindner in einer Rede vor dem Industrieverband BDI von „einer Steilwand“.
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Schienenkonzept22.06.2022Das Schienennetz der Deutschen Bahn ist dringend sanierungsbedürftig. Allerdings bringen Bauarbeiten den Fahrplan an seine Grenzen. Deswegen wird die Schienensanierung jetzt zur Chefsache.
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Bundesvorstandsklausur20.06.2022Die Ampel-Koalition feilt derzeit am Etat für 2023, mit dem die Schuldenbremse wieder vollständig eingehalten werden soll. Der Bundesvorstand hat nun in seiner Klausursitzung die Haltung der Freien Demokraten bekräftigt.
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Präsidium21.06.2022Die Freien Demokraten unterstützen den Ansatz der EU-Kommission im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet. Netzsperren lehnen sie indes entschieden ab.
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Finanzpolitik20.06.2022Im Interview mit der WamS forderte Finanzminister Lindner das Aus der „Politik auf Pump“. Stattdessen müsse das Erwirtschaften des Wohlstands wieder wichtiger sein als das Verteilen. Denn Grundlage für alles sind solide Finanzen.
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Ukraine17.06.2022Bundeskanzler Olaf Scholz ist nach Kiew gereist. Die Freien Demokraten begrüßen diese Entscheidung. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärte: „Es ist für die Menschen in der Ukraine eine wichtige Botschaft.“
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Forschung17.06.2022Die Forschungsministerin will mehr Distanz zu China – auch in der Wissenschaft. Die Innovationsmüdigkeit der Wirtschaft erklärt sie mit der deutschen Angst vorm Risiko.
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Das aktuelle Interview15.06.2022Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse setzt der Neuverschuldung des Staates enge Grenzen. Im laufenden Jahr ist sie ausgesetzt. Im FAZ-Interview skizziert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, wie er sich die Rückkehr zur Schuldenbremse vorstellt.
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Landtagswahl16.06.2022Am 9. Oktober ist Landtagswahl in Niedersachsen. Die Freien Demokraten mit Spitzenkandidat Stefan Birkner sind bereit, unter dem Motto "Tun wir mehr als nötig" den Stillstand der Großen Koalition zu beenden.
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Lindner fordert Umkehr in der Haushaltspolitik
21.06.2022Christian Lindner hat nachdrücklich eine „Umkehr“ in der Haushaltspolitik der Bundesregierung eingefordert. Mit Blick auf drastisch steigende Zinskosten sprach Lindner in einer Rede vor dem Industrieverband BDI von „einer Steilwand“.
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