portal liberal - Aktuelles

  • Christian Lindner und Bettina Stark-WatzingerFinanzbildung

    Startschuss für eine bessere Finanzbildung

    23.03.2023

    Im Bereich Finanzbildung hat Deutschland Nachholbedarf. Christian Lindner und Bettina Stark-Watzinger wollen Deutschland finanzfit machen. Dazu starten sie eine gemeinsame Initiative.

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  • Christian LindnerFinanzen

    Lindner stellt Neubau seines Ministeriums infrage

    21.03.2023

    Dem Staat fehlt Geld, um seine gesetzlichen Ausgaben im kommenden Jahr zu finanzieren. Jetzt heißt es: Prioritäten setzen. Christian Lindner stellt daher den geplanten Erweiterungsbau seines Hauses auf den Prüfstand.

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  • KlimaschutzKlimaschutz

    Klimaziele durch Emissionshandel garantiert erreichen

    20.03.2023

    Beim Klimaschutz will die FDP auf das wirksamste ordnungspolitische Instrument setzen: den sektorübergreifenden Emissionshandel.

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  • ReichstagWahlrecht

    XXL-Bundestag wird endlich verkleinert

    17.03.2023

    Der Bundestag ist zu groß. Nach mehreren Legislaturperioden der gegenseitigen Blockade im Bundestag schafft die Regierungskoalition mit der Wahlrechtsreform nun eine wirksame und gerechte Lösung. Für die Freien Demokraten ein überfälliger Schritt.

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  • Familie mit Kindern beim SpaziergangRecht

    Neues Namensrecht soll mehr Freiheit bieten

    21.03.2023

    Justizminister Marco Buschmann plant, das Namensrecht zu modernisieren. Denn: „Die Vielfalt des familiären Zusammenlebens ist in den letzten Jahrzehnten größer geworden.“

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  • Volker Wissing steigt aus einer BahnMobilität

    Mit dem Deutschlandticket schaffen wir ein Ticket für alle

    16.03.2023

    Der Bundestag hat den Weg für das Deutschlandticket freigemacht. „Was wir heute hier beschließen, hat das Zeug, die Geschichte des öffentlichen Personennahverkehrs komplett neu zu schreiben“, sagte Verkehrsminister Volker Wissing.

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  • Die Abschiebung von Sami A. war vollkommen gerechtfertigtJustiz

    Sanktionenrecht wird grundlegend reformiert

    16.03.2023

    Justizminister Marco Buschmann überarbeitet das Sanktionenrecht. Die Reform der Ersatzfreiheitstrafe sei „längst überfällig“ und geschlechterspezifische Gewalt wird in Zukunft „mit aller Strenge“ bestraft.

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  • Die FDP will das deutsche Bildungssystem qualitativ stärken und modernisierenBildungsgipfel

    Bildungssystem steckt in einer tiefen Krise

    13.03.2023

    Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat zum Bildungsgipfel geladen. Sie machte im Vorfeld des Treffens klar: „Bund, Länder und Kommunen müssen endlich an einem Strang ziehen.“

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  • Christian LindnerHaushalt 2024

    Haben ein massives Ausgabenproblem

    13.03.2023

    In der Debatte über die Eckwerte für den Haushalt 2024 verlangt Finanzminister Christian Lindner eine Orientierung an den finanziellen Realitäten. Die Schuldenbremse müsse eingehalten und auf Steuererhöhungen verzichtet werden.

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