Migration09.09.2024„Wir brauchen eine grundlegende Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland“, stellte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai klar. „Es darf keine Denkverbote geben.“
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Sicherheitspaket11.09.2024Die Attentate von Mannheim und Solingen haben es jüngst wieder gezeigt: Wir werden aufgrund unserer offenen Gesellschaft und unserer freiheitlichen Lebensweise in unserem Alltag angegriffen. Die Bundesregierung zieht die notwendigen Schlüsse daraus.
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Haushalt 10.09.2024Bundesfinanzminister Christian Lindner stellte im Bundestag den Haushaltsentwurf für 2025 vor. Lindner betonte: Der Entwurf vereine Ausgabendisziplin mit einer gezielten Wachstumspolitik.
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Hamburg 09.09.2024Die Hamburger Freien Demokraten haben Katarina Blume am Wochenende zur Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl 2025 gewählt.
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Hamburger Pakt06.09.2024Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich in Hamburg zu ihrer Herbstklausur getroffen und dabei ein wegweisendes Papier zur Weiterentwicklung der Wirtschaftswende beschlossen.
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Haushaltswoche09.09.2024Jetzt kommt das Parlament ins Spiel: Am Dienstag wird Finanzminister Christian Lindner seinen Entwurf für den Haushalt 2025, auf den sich die Regierung verständigt hat, in den Bundestag einbringen.
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Migration06.09.2024Die FDP-Fraktion hat ein Positionspapier zur Migrationswende verabschiedet. Darin wird der Abbau von Fehlanreizen, effektive Abschiebungen und eine enge Zusammenarbeit mit Drittstaaten gefordert.
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Bahn04.09.2024Verkehrsminister Volker Wissing hat dem Bahn-Vorstand ein Sieben-Punkte-Papier zur Sanierung vorgelegt. Alle drei Monate soll der DB-Konzern Bericht über den Fortschritt erstatten.
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Bürgergeld04.09.2024Die Inflation ist zuletzt gesunken. Daher soll es 2025 beim Bürgergeld eine Nullrunde geben, erklärte Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil. Damit kommt er einer Forderung der Freien Demokraten nach.
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Niemand darf Migrationswende blockieren
09.09.2024„Wir brauchen eine grundlegende Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland“, stellte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai klar. „Es darf keine Denkverbote geben.“
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