portal liberal - Aktuelles

  • Christian LindnerInflationsbekämpfung

    Wir müssen die Sucht nach immer mehr Verschuldung beenden

    24.05.2022

    Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt erst 2024 wieder vollständig in Kraft zu setzen. Finanzminister Lindner plädiert jedoch dafür, Defizite jetzt konsequent zu bekämpfen.

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  • Mann, Video-Wand, Computer, ÜberwachungEU-Chatkontrolle

    Bürgerrechte gelten auch im digitalen Raum

    23.05.2022

    Die EU-Kommission hat ihren Gesetzentwurf zur Chatkontrolle vorgestellt. Nach Ansicht der Freien Demokraten kann er als Angriff auf die Bürgerrechte gewertet werden.

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  • GlobalisierungFreihandel

    Liberale Demokratien müssen enger zusammenarbeiten

    26.05.2022

    Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos erklärt, offene Märkte und neue Handelsabkommen seien die richtige Antwort auf die drohende De-Globalisierung. Die Freien Demokraten können dem nur zustimmen.

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  • Dr. Marco BuschmannDigitalisierung

    Wir treiben die Digitalisierung des Rechtsstaats voran

    27.05.2022

    Das gedruckte Bundesgesetzblatt hat nach dem Willen der Bundesregierung ausgedient - vom kommenden Jahr an werden neue Gesetze nur noch digital verkündet.

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  • LNG Terminal: Tanker am HafenModernisierung

    LNG-Beschleunigungsgesetz als Basis für Infrastrukturturbo

    24.05.2022

    Schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren sind die Voraussetzung, um Deutschland grundlegend zu modernisieren und zukunftsfest zu machen – auch in puncto Energiesicherheit. Jetzt hat der Bundestag ein Gesetz zum schnelleren Ausbau von LNG-Terminals beschlossen.

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  • China handelt menschenverachtendXinjiang Police Files

    Samtpfötigkeit darf es nicht geben

    25.05.2022

    Erstmals zeigen Bilder, wie brutal China die Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang unterdrückt. Die Freien Demokraten sind entsetzt - und wollen die neue China-Strategie forcieren.

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  • U-Bahn BerlinEntlastungspaket II

    9-Euro-Monatsticket ist Riesenchance

    20.05.2022

    Bundestag und Bundesrat haben den Weg für das geplante 9-Euro-Ticket freigemacht. Ab dem 1. Juni können die Menschen das "9 für 90-Ticket" für Busse und Bahnen nutzen.

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  • Christian LindnerG7-Präsidentschaft

    Der Staat darf sich an der kalten Progression nicht bereichern

    17.05.2022

    Im aktuellen SPIEGEL-Interview sprach Bundesfinanzminister Christian Lindner über Inflation, die kalte Progression und über Themen, die ihm beim G7-Treffen besonders wichtig sind.

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  • Entschlossener Djir-SaraiNATO-Mitgliedsanträge

    Türkei bleibt die Achillesferse der Nato

    19.05.2022

    Finnland und Schweden haben ihre Beitrittsanträge bei der NATO eingereicht. Doch die Türkei blockiert den Beginn der Beitrittsgespräche. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisiert das scharf.

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