portal liberal - Aktuelles

  • Nicola BeerCebit

    Digitalpolitik der GroKo ist heiße Luft

    12.06.2018

    In Hannover hat die Digitalmesse Cebit begonnen. Sie tritt in diesem Jahr mit einem neuen Konzept auf. Die Digitalpolitik der GroKo ist hingegen alles andere als innovativ.

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  • Die Freien Demokraten halten das NetzDG für verfassungswidrigNetzDG

    Die erste Klage gegen das NetzDG läuft

    12.06.2018

    Die FDP-Digitalpolitiker Jimmy Schulz und Manuel Höferlin haben Klage gegen das NetzDG eingereicht. Ihrer Meinung nach verstößt das NetzDG gegen das Grundgesetz.

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  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Bild: FNF | Tobias KochAsyl-Streit der Union

    Für mehr Sachpolitik in der Integrationsdebatte

    15.06.2018

    In der derzeitigen Integrationsdebatte bleibt die Sachpolitik wieder mal auf der Strecke, bemängelt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Im Interview mit freiheit.org zeigt sie Handlungsfelder auf.

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  • Alexander Graf Lambsdorff fordert eine entschlossene Antwort Deutschlands und Europas auf TrumpG7-Gipfel

    Trumps Verhalten erfordert eine klare Antwort

    12.06.2018

    Das chaotische Verhalten des US-Präsidenten beim G7-Gipfel verunsichert die Weltgemeinschaft. Alexander Graf Lambsdorff fordert eine Regierungserklärung der Kanzlerin im Bundestag zur neuen Lage.

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  • Christian LindnerARD-Sommerinterview

    EU muss mit einer Stimme sprechen

    11.06.2018

    FDP-Chef Christian Lindner nennt den G7-Gipfel im ARD-Sommerinterview eine Tragödie. Er fordert die EU auf "mit einer Stimme zu sprechen."

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  • Die diesjährigen EWA-Teilnehmerinnen. Bild: Benjamin Diedering / @benjamindiederingEuropean Women's Academy

    Eine kritische Masse an Frauen in der Politik erreichen

    14.06.2018

    Die zweite Runde der diesjährigen European Women's Academy (EWA) ist erfolgreich über die Bühne gegangen. Das erklärte Ziel der Teilnehmerinnen: Sie wollen ihren Platz in der Politik einnehmen.

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  • Joachim StampAnkerzentren

    Stamp pocht auf bundesweiten Migrationsgipfel

    08.06.2018

    Die GroKo hat die Einführung von "Ankerzentren“ für Asylbewerber vereinbart. Aus NRW kommt nun eine endgültige Absage. Denn: Wir brauchen eine Neuordnung der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik.

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  • Christian Lindner fordert Ansätze für ein stabiles, wettbewerbsfähiges EuropaEuropa

    Ein erster Aufschlag nach langem Zögern

    05.06.2018

    Kanzlerin Angela Merkel erklärt ihre EU-Vorhaben in einem Zeitungsinterview. Stattdessen sollte sie diese aktiv in einer Regierungserklärung vorstellen, meint Christian Lindner.

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  • Trump setzt die Atlantische Allianz aufs SpielHandel und Außenpolitik

    Trump nur am kurzfristigen Nutzen von Allianzen interessiert

    13.06.2018

    Es scheint wie eine verkehrte Welt: Donald Trump zeigt G7-Verbündeten die kalte Schulter und plant gleichzeitig eine Charmeoffensive bei US-Gegnern. Die Stiftung analysiert die Entwicklungen.

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