Präsidiumsbeschluss25.09.2023Das deutsche Bildungssystem steckt weiterhin in der Krise: Lehrkräftemangel und eine zu hohe Zahl junger Menschen ohne Abschluss stehen beispielshaft für die zahlreichen Probleme in diesem Bereich. Die FDP fordert deshalb eine Bildungsoffensive für Deutschland.
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Startchancenprogramm21.09.2023Noch immer hängt der Bildungserfolg im Land stark von der sozialen Herkunft ab. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will dem entgegenwirken - und hat jetzt einen wichtigen Durchbruch erzielt.
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Präsidiumsbeschluss18.09.2023Die Zahl der Asylverfahren in Deutschland steigt. Vielen Kommunen in Deutschland droht bei Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern eine Überlastung. Die FDP fordert nun ein Umdenken.
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Forschungsförderung13.09.2023Das Bundeskabinett hat die „Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen“ beschlossen. Damit unterstützt die Bundesregierung Unternehmen mit einer Vielzahl von Fördermöglichkeiten.
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Zukunftsfinanzierungsgesetz20.09.2023Der Bundestag berät in dieser Woche das Zukunftsfinanzierungsgesetz. Mit dem umfangreichen Maßnahmenpaket will die Regierung die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Start-ups, Wachstumsunternehmen und KMU verbessern.
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Industriestrompreis11.09.2023In der Debatte über den Industriestrompreis zur Dämpfung der Energiekosten hat Finanzminister Christian Linder als Alternative eine Verlängerung des Spitzenausgleichs bei der Stromsteuer vorgeschlagen.
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Migration11.09.2023Um die Migration nach Deutschland und Europa stärker zu kontrollieren, drängt die FDP aktuell darauf, nach Georgien und Moldau auch die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Die Grünen dürfen diesen wichtigen Schritt nicht blockieren.
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Datenschutz07.09.2023Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einer Entscheidung bestätigt, was die Freien Demokraten schon lange kritisieren: die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist in vollem Umfang rechtswidrig und damit unanwendbar.
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Haushalt05.09.2023Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr hat Bundesfinanzminister Christian Lindner vor dem Bundestagsplenum deutlich gemacht, dass sich solide Finanzen und gezielte Investitionen nicht gegenseitig ausschließen.
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FDP will echte Bildungsoffensive für Deutschland
25.09.2023Das deutsche Bildungssystem steckt weiterhin in der Krise: Lehrkräftemangel und eine zu hohe Zahl junger Menschen ohne Abschluss stehen beispielshaft für die zahlreichen Probleme in diesem Bereich. Die FDP fordert deshalb eine Bildungsoffensive für Deutschland.
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