portal liberal - Aktuelles

  • Bijan Djir-SaraiKoalitionsausschuss

    Lösungen finden für Wachstum und Innovation

    24.03.2023

    FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ist zuversichtlich, dass der Koalitionsausschuss an diesem Sonntag zu Lösungen kommen wird. „Die Koalition muss wieder deutlich machen, dass sie an einem Strang zieht“, sagte er der „Rheinischen Post“.

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  • Volker WissingMobilität

    Rechtssichere Lösung für E-Fuels-only-Autos

    25.03.2023

    In der Debatte über die Zukunft von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren hat Volker Wissing auf eine Ausnahme für klimaneutrale E-Fuels-Autos gedrungen. Darüber gibt es jetzt eine Einigung in der EU.

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  • Christian Lindner und Bettina Stark-WatzingerFinanzbildung

    Startschuss für eine bessere Finanzbildung

    23.03.2023

    Im Bereich Finanzbildung hat Deutschland Nachholbedarf. Christian Lindner und Bettina Stark-Watzinger wollen Deutschland finanzfit machen. Dazu starten sie eine gemeinsame Initiative.

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  • Christian LindnerFinanzen

    Lindner stellt Neubau seines Ministeriums infrage

    21.03.2023

    Dem Staat fehlt Geld, um seine gesetzlichen Ausgaben im kommenden Jahr zu finanzieren. Jetzt heißt es: Prioritäten setzen. Christian Lindner stellt daher den geplanten Erweiterungsbau seines Hauses auf den Prüfstand.

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  • KlimaschutzKlimaschutz

    Klimaziele durch Emissionshandel garantiert erreichen

    20.03.2023

    Beim Klimaschutz will die FDP auf das wirksamste ordnungspolitische Instrument setzen: den sektorübergreifenden Emissionshandel.

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  • ReichstagWahlrecht

    XXL-Bundestag wird endlich verkleinert

    17.03.2023

    Der Bundestag ist zu groß. Nach mehreren Legislaturperioden der gegenseitigen Blockade im Bundestag schafft die Regierungskoalition mit der Wahlrechtsreform nun eine wirksame und gerechte Lösung. Für die Freien Demokraten ein überfälliger Schritt.

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  • Familie mit Kindern beim SpaziergangRecht

    Neues Namensrecht soll mehr Freiheit bieten

    21.03.2023

    Justizminister Marco Buschmann plant, das Namensrecht zu modernisieren. Denn: „Die Vielfalt des familiären Zusammenlebens ist in den letzten Jahrzehnten größer geworden.“

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  • Volker Wissing steigt aus einer BahnMobilität

    Mit dem Deutschlandticket schaffen wir ein Ticket für alle

    16.03.2023

    Der Bundestag hat den Weg für das Deutschlandticket freigemacht. „Was wir heute hier beschließen, hat das Zeug, die Geschichte des öffentlichen Personennahverkehrs komplett neu zu schreiben“, sagte Verkehrsminister Volker Wissing.

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  • Die Abschiebung von Sami A. war vollkommen gerechtfertigtJustiz

    Sanktionenrecht wird grundlegend reformiert

    16.03.2023

    Justizminister Marco Buschmann überarbeitet das Sanktionenrecht. Die Reform der Ersatzfreiheitstrafe sei „längst überfällig“ und geschlechterspezifische Gewalt wird in Zukunft „mit aller Strenge“ bestraft.

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