Koalitionsausschuss24.03.2023FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ist zuversichtlich, dass der Koalitionsausschuss an diesem Sonntag zu Lösungen kommen wird. „Die Koalition muss wieder deutlich machen, dass sie an einem Strang zieht“, sagte er der „Rheinischen Post“.
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Mobilität25.03.2023In der Debatte über die Zukunft von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren hat Volker Wissing auf eine Ausnahme für klimaneutrale E-Fuels-Autos gedrungen. Darüber gibt es jetzt eine Einigung in der EU.
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Finanzbildung23.03.2023Im Bereich Finanzbildung hat Deutschland Nachholbedarf. Christian Lindner und Bettina Stark-Watzinger wollen Deutschland finanzfit machen. Dazu starten sie eine gemeinsame Initiative.
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Finanzen21.03.2023Dem Staat fehlt Geld, um seine gesetzlichen Ausgaben im kommenden Jahr zu finanzieren. Jetzt heißt es: Prioritäten setzen. Christian Lindner stellt daher den geplanten Erweiterungsbau seines Hauses auf den Prüfstand.
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Klimaschutz20.03.2023Beim Klimaschutz will die FDP auf das wirksamste ordnungspolitische Instrument setzen: den sektorübergreifenden Emissionshandel.
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Wahlrecht17.03.2023Der Bundestag ist zu groß. Nach mehreren Legislaturperioden der gegenseitigen Blockade im Bundestag schafft die Regierungskoalition mit der Wahlrechtsreform nun eine wirksame und gerechte Lösung. Für die Freien Demokraten ein überfälliger Schritt.
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Recht21.03.2023Justizminister Marco Buschmann plant, das Namensrecht zu modernisieren. Denn: „Die Vielfalt des familiären Zusammenlebens ist in den letzten Jahrzehnten größer geworden.“
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Mobilität16.03.2023Der Bundestag hat den Weg für das Deutschlandticket freigemacht. „Was wir heute hier beschließen, hat das Zeug, die Geschichte des öffentlichen Personennahverkehrs komplett neu zu schreiben“, sagte Verkehrsminister Volker Wissing.
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Justiz16.03.2023Justizminister Marco Buschmann überarbeitet das Sanktionenrecht. Die Reform der Ersatzfreiheitstrafe sei „längst überfällig“ und geschlechterspezifische Gewalt wird in Zukunft „mit aller Strenge“ bestraft.
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Lösungen finden für Wachstum und Innovation
24.03.2023FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ist zuversichtlich, dass der Koalitionsausschuss an diesem Sonntag zu Lösungen kommen wird. „Die Koalition muss wieder deutlich machen, dass sie an einem Strang zieht“, sagte er der „Rheinischen Post“.
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