FDPNeujahrsempfang

2015 ist das Comeback-Jahr der Freien Demokraten

Christian LindnerFDP-Chef Christian Lindner spricht beim Neujahrsempfang der Freien Demokraten in NRW.
24.04.2015 - 11:39

In den Umfragen steigt der Zuspruch für die Freien Demokraten. Beim Neujahrsempfang der Liberalen in Nordrhein-Westfalen zeigte sich Parteichef Christian Lindner optimistisch, dass bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg und Bremen eine Trendwende stattfindet. Vor mehr als 600 Gästen forderte Lindner mehr "Mutbürger statt Wutbürger" und grenzte liberale Politik von den Ansätzen der "sozialdemokratischen Parteien im Bundestag" klar ab.

Durch mehr Bürokratie und teure Projekte, etwa beim Mindestlohn, schadeten die Regierungsparteien der Sicherung von Arbeitsplätzen, konstatierte Lindner in seiner Rede. Beispielsweise in Düsseldorf würden bürokratische "Überregulierungen" der Wirtschaft das Leben schwer machen und den Standort NRW im Wettbewerb schwächen. Dabei müsse die Aufgabe der Politik sein, die Unternehmen von Bürokratie zu befreien, bezahlbare Energiepreise sicherzustellen und die Beschäftigten von einer zu hohen Steuern zu entlasten.

Die von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) angekündigte Digitalisierungsoffensive für NRW findet Lindner nicht überzeugend: Zwar benenne die Ministerpräsidentin mit der Digitalisierung aller Lebensbereiche ein sehr wichtiges Thema, allerdings sei ihre konkrete netzpolitische Strategie kleinteilig und wenig ambitioniert. Es fehle eine kraftvolle Initiative zum flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes für schnelles Internet, stellte Lindner klar. Der FDP-Chef forderte die Ministerpräsidentin auf, den Ausbau des Breitbandnetzes zum wichtigsten Anliegen ihrer Wirtschaftspolitik zu machen und auf kostspielige Einzelprojekte zu verzichten.

Für starke Bürgerrechte und einen handlungsfähigen Staat

In seiner Rede bezog Lindner auch Position zur sicherheitspolitischen Debatte, die durch die Terroranschläge in Paris ausgelöst wurde. Die Forderung der Union nach der Einführung der Vorratsdatenspeicherung ist aus seiner Sicht unangemessen. Allerdings müssten sich die Bürger darauf verlassen können, dass der Staat in seinen Kernaufgaben handlungsfähig sei. "Es ist skandalös, wenn auf den Bonner Rheinwiesen Salafisten bei Grillfesten neue Gotteskrieger rekrutieren", kritisierte Lindner. In NRW fehlten die Polizeibeamten für die Kriminalitätsbekämpfung, weil Innenminister Ralf Jäger (SPD) sie für PR-Maßnahmen wie den "Blitz-Marathon" einsetze.

Lindner forderte außerdem eine partei- und religionsübergreifende Initiative für mehr "Verfassungspatriotismus". Auch die muslimischen Gemeinden müssten aktiv eingebunden werden: "Wir dürfen von den Muslimen in unserem Land erwarten, dass sie sich energisch gegen Extremisten in ihren Reihen zur Wehr setzen", so Lindner.

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