FDPJubiläum

25 Jahre 2+4-Vertrag - FDP würdigt Genscher

Christian Lindner und Hans-Dietrich GenscherChristian Lindner würdigt Hans-Dietrich Genscher
02.10.2015 - 17:10

Vor 25 Jahren, im September 1990, wurde in Moskau der Zwei-plus-Vier-Vertrag unterzeichnet. Er gilt als einer der wichtigsten Meilensteine auf dem Weg zur Deutschen Einheit und wird gerne als "diplomatische Meisterleistung" bezeichnet. Mit der Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrages am 12. September 1990 durch den damaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher wurde der Weg zur Wiedervereinigung geebnet. Aus diesem Anlass gab sich die FDP die Ehre, die Rolle Genschers als Architekten der Deutschen Einheit zu würdigen.

Für den ehemaligen deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher war die deutsche Wiedervereinigung ein politischer Wunschtraum. Unermüdlich arbeitete Genscher, der selber aus der DDR geflüchtet war, daran, Ost- und Westdeutschland wieder zu vereinen. Deshalb gilt er auch heute noch als einer der wichtigsten Politiker der deutschen Geschichte.

Tor zur Einheit und Freiheit

Und als solchen ehrten ihn die Freien Demokraten am Mittwoch. Über 200 Gäste waren der Einladung ins Thomas-Dehler-Haus gefolgt, um gemeinsam mit  dem FDP-Ehrenvorsitzenden einen Blick zurück auf die Zeiten zu werfen, die zur deutschen Einheit geführt haben. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer erinnerte in ihrer Begrüßung daran, dass die Entspannung zwischen Ost und West nicht selbstverständlich gewesen ist. Hans-Dietrich Genscher sei aber mit "mutigen und agilen Schritten" vorangegangen und habe damit das "Tor zur Einheit und Freiheit" aufgestoßen.

Europa als Versuchslabor für die neue multipolare Weltordnung

Hans-Dieter Heumann Hans-Dieter Heumann

Es war an Genschers Biografen Hans-Dieter Heumann die Rolle Genschers zu bewerten und einzuordnen - auch mit Blick auf die Bedeutung für unsere heutige Zeit. Der Diplomat definiert liberale Außenpolitik als "verantwortliche Interessenpolitik" und würdigt Genscher als "Vordenker des Multilateralismus" und der europäischen Integration. Heumann verwies in seiner kleinen Zeitreise auch darauf, dass Genscher schon damit klar gemacht hat, dass Deutschland Verantwortung übernommen hat. Eine Anspielung auf die immer wieder aufflammenden Mahnungen, dass die Bundesrepublik mehr Verantwortung übernehmen müsse.

Heumann wolle aber auch mit einem anderen Missverständnis aufräumen: Seiner Ansicht nach verdanken die Deutschen jenes Vertrauenskapital, das in den dramatischen Monaten nach dem Mauerfall die Einheit erst ermöglichte, in besonderem Maße dem aus Halle stammenden Anwalt. Heumann erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass Genscher es seit seinem Amtsantritt verstand, den Gesprächspartnern das Gesicht wahren zu lassen. Sei es in der sozial-liberalen Koalition oder im Regierungsbündnis mit der Union - und in den Verhandlungen mit den vier Siegermächten. 

Wichtig ist Heumann aber vor allem, den Europäer Genscher zu würdigen. Zum Abschluss zitiert er daher den FDP-Ehrenvorsitzenden mit den Worten: "Als am weitesten fortgeschrittener Staatenverbund kann Europa als Versuchslabor für die neue multipolare Weltordnung gelten, die sich herauszubilden beginnt, als Beispiel für eine ,Weltnachbarschaftsordnung'."

Höhepunkt Ihrer Diplomatie

Auch FDP-Chef Christian Lindner strich den europäischen Gedanken heraus und betonte, Genscher habe stets auf die freie und friedliche Wiedervereinigung in einem geeinten Europa hingearbeitet. Mit seinem "neuen Denken" habe Genscher Weltgeschichte geschrieben. "Der von Ihnen verhandelte 2+4-Vertrag, mit dem sich die beiden deutschen Staaten und die ihre ehemaligen Besatzungsmächte schon in der Namensgebung – eine geniale Schöpfung – auf Augenhöhe begegnet sind, war Ergebnis und zugleich Höhepunkt Ihrer Diplomatie. Ihre Unterschrift steht hier hinter mir groß an der Wand. Denn Sie haben nicht nur symbolisch den Vertrag mit Ihrer Handschrift geprägt, sondern auch Weltgeschichte geschrieben."

Lindner vergaß nicht, auch die Verdienste von Willy Brandt, Egon Bahr, Helmut Schmidt und Helmut Kohl hervor zu heben. "Aber ohne die Beharrlichkeit Genschers, dem Entgifter der Ost-West-Beziehungen, würden wir alle heute hier nicht stehen", ist Linder überzeugt.

Lehren der Geschichte ziehen

Lindner warf damit einen Blick in das Hier und jetzt und in die Zukunft: „Die nächsten Jahre und vielleicht Jahrzehnte werden durch die Bewältigung von Krisen geprägt sein. Umso mehr kommt es darauf an, die Lehren der Geschichte zu ziehen.“ Das Jubiläum sei Anlass und Gelegenheit, die liberalen Prinzipien zu unterstreichen.

Eine davon lautet: „Wir orientieren uns am einzelnen Menschen und an seinem Recht, im Hier und Jetzt seinen Weg zum Glück zu suchen. Deshalb ist der Einsatz für Menschen und Bürgerrechte für uns keine Nebentätigkeit, sondern Zweck an sich.“ Der Einsatz der FDP für die Selbstbestimmung des Einzelnen in der Gesellschaft und der Engagement für die Vereinten Nationen und das Selbstbestimmungsrecht der Völker gehören für Lindner untrennbar zusammen.

Europa darf keine Schönwetterunion sein

Mit Blick nicht nur auf die Flüchtlingskrise führt der FDP-Chef aus: "Gerade in diesen Tagen wird uns vor Augen geführt, dass es auch auf unserem Kontinent nach wie vor Interessenkonflikte gibt, die mitunter hart aufeinander prallen." Es sei ein unschätzbarer zivilisatorischer Fortschritt, dass diese nicht "auf den Schlachtfeldern, sondern in Sitzungssälen ausgetragen werden."

An die Europäische Union gerichtet, mahnt er: „Wenn Europa Zukunft haben will, darf es keine Schönwetterunion sein, in der jeder seinen Vorteil sucht.“ Es müsse und könne sich gerade in diesen Tagen „erstens an der fairen und solidarischen Verteilung auch von Lasten und zweitens der Achtung vor gemeinsam verabredeten Regeln bewähren.“ Europa müsse jetzt Handlungsfähigkeit beweisen. An mehr Gemeinsamkeit in der Europäischen Innenpolitik in Form eines europäischen Asylrechts und einer fairen Lastenverteilung gehe kein Weg vorbei. „Wenn nicht alle mitziehen wollen, müssen diejenigen EU-Mitglieder, die dazu bereit sind, vorangehen.“

Europa mitdenken

Lindner sieht auch hier Deutschland in der Verantwortung. Nicht zuletzt die Äußerungen des früheren polnischen Außenministers Radek Sikorski hätten gezeigt, dass Vertrauen und die Erwartungen an Deutschland gleichermaßen gewachsen sind. "Es ist Chance und Herausforderung zugleich, diese Art der Führung zu gestalten", so Lindner.  Dank Genscher wüssten die Bürger, dass Deutschland das Vertrauen seiner Freunde und Verbündeten braucht. "Eine Führung auf eigene Faust wäre zum Scheitern verurteilt", ist der FDP-Chef sicher. "Nur als 'Leaders in Partnership' in Europa" und darüber hinaus könne deutsche Politik erfolgreich sein. "Deswegen denkt unsere Außenpolitik seit Hans-Dietrich Genscher immer Europa mit."

Genscher mahnt neue Anstrengungen für atomare Abrüstung an

Hans-Dietrich GenscherGenscher mahnt neue Anstrengungen für atomare Abrüstung an

Hans-Dietrich Genscher, der die deutsche Nachkriegsgeschichte so umfassend miterlebt und gestaltet hat, wie wohl kein anderer, schlug zum Abschluss der Veranstaltung einen weiten Bogen zurück und erzählte, warum die Freien Demokraten in europäischen Dimensionen denken.

Er zitiert einen Engländer. Der habe wenige Wochen nach dem Ende des 2. Weltkrieges etwas Wichtiges gesagt: "Die Deutschen sind nicht dazu da, Europa und ihre Nachbarn zu beherrschen, sondern dazu, als grösstes Land in der Mitte Europas, dem Land mit den meisten Nachbarn, all den Völkern um sich herum verständlich zu machen, dass sie nur gemeinsam eine Chance für die Zukunft haben." Er ist der festen Überzeugung, dass es ein geeintes Deutschland ohne ein geeintes Europa nie gegeben hätte.

Für Genscher ist dies eine Mahnung an die heutige Zeit und den Problemen, mit denen Deutschland und Europa zu kämpfen haben - er spricht über Russland, über Flüchtlinge und Europa. Sein Plädoyer: Eine globalisierte Welt braucht eine Weltnachbarschaftsordnung, die auf ein Miteinander voller Respekt setzt, statt auf Abgrenzung und Egoismus. Er ist sicher: „Uns wird es auf Dauer nicht gut gehen, wenn es unseren Nachbarn auf Dauer schlecht geht.“

Er mahnte neue internationale Anstrengungen zur kompletten Abschaffung von Atomwaffen an: „Macht endlich Schluss mit den Atomwaffen“, sagte Genscher bei der Feier der FDP zum 25-jährigen Bestehen des 2+4-Vertrags zur deutschen Einheit. „Es wird immer schwerer zu verhindern, dass diese Waffen in fremde Hände geraten. Noch ist Zeit, aber nicht mehr lange.“

25 Jahre 2+4 Verträge - erste Schnappschüsse #GermanMut #HDG

Posted by FDP on Wednesday, September 9, 2015

Kommentare (2)

R. Kössendrup
28.12.2015 - 11:46
Eine, wie ich finde, längst überfällige und verdiente Ehrung von Herrn Genscher!
R. Lutz
05.10.2015 - 07:09
Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland ("Zwei-plus-Vier-Vertrag") vom 12. September 1990 Artikel 2 Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn (...) "es sein denn": damit ist die Möglichkeit für Krieg gemeint und der Wahnsinn ist, in welche Richtung dieses Land gesteuert wird, nicht von der Straße, nein, von der Politik mit Hilfe der Presse, wenige weigern sich, das Volk weigert sich

Diesen Artikel:

Ähnliche Artikel:

Social Media Button