FDPEntlastungspaket II

9-Euro-Monatsticket ist Riesenchance

U-Bahn BerlinDie Koalition wird die Menschen angesichts der stark gestiegenen Energiekosten mit einem deutlich verbilligten ÖPNV-Ticket unmittelbar entlasten.
17.06.2022

Bundestag und Bundesrat haben den Weg für das geplante 9-Euro-Ticket freigemacht. Ab dem 1. Juni können die Menschen das "9 für 90-Ticket" für Busse und Bahnen nutzen.

Mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und der Linken votierte der Bundestag am Donnerstagabend für die Änderung des sogenannten Regionalisierungsgesetzes. Nun hat auch der Bundesrat grünes Licht für das 9-Euro-Ticket gegeben. Das Gesetz regelt die Finanzierung des Vorhabens durch den Bund. Damit ist der Weg frei für das besonders günstige 9-Euro-Ticket für den ÖPNV. Ab dem 1. Juni können die Menschen das 9-Euro-Ticket für die Sommermonate Juni, Juli und August bundesweit für Fahrten im Nah- und Regionalverkehr nutzen. Damit wird ein Anreiz zum Energiesparen und für den dauerhaften Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr geschaffen, sagt Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Er forderte Länder und Kommunen außerdem auf, zum geplanten 9-Euro-Monatsticket eine Kampagne zu machen.

Das günstige Ticket sei eine Riesenchance, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sichtbar zu machen. „Der Anreiz zum Umstieg besteht darin, Energie zu sparen, für einen niedrigen Preis einsteigen zu können“, so Wissing. „Wir diskutieren seit Jahren darüber, ob der Preis zu hoch ist. Jetzt machen wir einen Versuch und testen, ob ein niedriger Preis zum Umstieg führt.“

Die Länder könnten davon profitieren, indem sie dauerhaft mehr Nutzer gewinnen. „Wir können insgesamt davon profitieren, weil wir den Menschen ein klimafreundliches, umweltfreundliches und sehr modernes Verkehrsmittel nahebringen.“ Das hat der Bundestag am Donnerstag erstmals beraten.

 

Das Bundeskabinett hat bereits zuvor den vom Bundesminister für Digitales und Verkehr (BMDV) vorgelegten Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes beschlossen. Mit der Gesetzesänderung, die nun auch von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde, sollen die Regionalisierungsmittel im Jahr 2022 um insgesamt 3,7 Milliarden Euro erhöht werden. Damit soll sowohl die Umsetzung des „9 für 90-Ticket“ finanziert als auch der Beitrag des Bundes am Ausgleich der pandemiebedingten Fahrgeldeinnahmeausfälle der ÖPNV-Verkehrsunternehmen ermöglicht werden.

Bundesverkehrsminister Wissing betonte: „Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger angesichts der stark gestiegenen Energiekosten mit einem deutlich verbilligten ÖPNV-Ticket unmittelbar entlasten, Anreize zum Energiesparen setzen und die Nutzung des ÖPNV langfristig attraktiver machen.“ Der Bund übernehme dabei mit 2,5 Milliarden Euro die Kosten für die Umsetzung des Tickets. Auch was die pandemiebedingten Einnahmeausfälle im ÖPNV angeht, bleibe der Bund an der Seite der Länder und trägt die Hälfte der entstehenden Schäden, so Wissing. „Wir werden in den 90 Tagen genau beobachten, welche Auswirkungen vergünstigte Tickets auf das Nutzerverhalten haben. Die Ergebnisse werden in die weiteren Arbeiten einfließen, um den ÖPNV auch langfristig zu verbessern.“

Nutzer für den ÖPNV in Deutschland gewinnen

Zur Gefahr, dass es auf manchen Strecken im Regionalverkehr etwa in Urlaubsregionen überfüllte Züge geben könnte, sagte Wissing, die Länder hätten gewollt, dass das Ticket deutschlandweit gelte. Deswegen gehe er davon aus, dass sie sich auch entsprechend mit der Frage beschäftigt hätten, was dies für besonders touristisch attraktive Strecken bedeute. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass unsere starken Verkehrsunternehmen das in den Griff bekommen.“ Die Nutzerinnen und Nutzer der Tickets müssten aber damit rechnen, dass es punktuell zu einer starken Auslastung kommen könne, so wie man das auch in Spitzenzeiten kenne.

Kritik aus Ländern an einer unzureichenden Finanzierung des günstigen Tickets und insgesamt des ÖPNV wies Wissing erneut zurück. „Alle können zufrieden sein, und jetzt sollten alle in die Umsetzung gehen. Die Erwartungen sind groß, die Freude auf das Ticket ist groß und ich wünsche mir, dass es gut und reibungslos läuft und wir viele neue und zufriedene Nutzerinnen und Nutzer für den ÖPNV in Deutschland gewinnen.“ 

Strukturreformen voranbringen

Wissing stellte klar: „Wir haben jetzt eine einmalige Aktion, die einen Feldversuch darstellt. Wir können dann am Ende auch die Daten analysieren und wissen genau Was müssen wir verbessern, um Menschen auf den ÖPNV umsteigen zu lassen?“ Er findet:Wir sollten jetzt die Dinge, die wir den Bürgern die ganze Zeit gesagt haben, dass wir Anreize brauchen, den ÖPNV zu nutzen, bewerben und sollten sie auch mit Optimismus und Zuversicht in Angriff nehmen.“

Im Interview mit dem Deutschlandfunk hat Wissing die Länder zudem zu Strukturreformen im öffentlichen Nahverkehr aufgefordert: „Es ist ja nicht so einfach, dass man sagt, wenn man mehr Geld in die Hand nimmt, wird alles besser. Das kennt jeder aus dem Alltag. Man muss manchmal auch Strukturreformen voranbringen.“ So nannte Wissing etwa digitale Ticketangebote.

Die Länder wollen, dass der Bund dauerhaft Regionalisierungsmittel deutlich erhöht — das sind Gelder, die der Bund den Ländern jährlich zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs zur Verfügung stellt. Wissing sagte, der Bund bezahle bereits über 10 Milliarden Euro im Jahr für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), obwohl die Länder für diesen zuständig seien.

Es sei vereinbart worden, dass die Regionalisierungsmittel kontinuierlich ansteigen. Nun gebe es weitergehende Forderungen: „Die Länder haben uns vorgerechnet, dass sie in diesem Jahr zehn Milliarden Ticket-Einnahmen erwarten. Zwei Monate ist ein Viertel davon. Und diese 2,5 Milliarden Euro übernimmt der Bund vollständig. Und dann bekommen die Länder trotzdem noch die neun Euro pro Ticket, die sie behalten dürfen.“ Beim Vorwurf der Länder würden zwei Dinge vermischt, sagte Wissing. Das eine sei die Finanzierung des 9-Euro-Tickets. Da übernehme der Bund die vollen Kosten. „Dann haben die Länder den Wunsch an uns herangetragen, generell für den ÖPNV dauerhaft mehr Geld zu bekommen.“ Dazu erarbeite eine Arbeitsgruppe bis zum Herbst Vorschläge.

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