FDPSteuerprogressionsbericht

Abbau der kalten Progression ist günstig zu haben

Volker WissingVolker Wissing fordert den umgehenden Abbau der kalten Progression
28.01.2015 - 11:45

Laut dem neuen Steuerprogressionsbericht gibt es nur geringe negative Auswirkungen durch die kalte Progression. Das Bundesfinanzministerium rechnet demnach bis auf weiteres nicht mit größeren Zusatzbelastungen für Steuerzahler. Für die FDP ist das ein Argument mehr, die kalte Progression rasch abzubauen. "Der Abbau der kalten Progression muss umgehend erfolgen. Denn er war nie so günstig zu haben wie heute", meint FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing.

Und die aktuellen Wirtschaftsdaten geben ihm Recht: Nach dem robusten Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr erwartet die Bundesregierung auch für 2015 wieder ein kräftiges Konjunkturplus. Dank positiver Effekte durch den niedrigen Ölpreis und die ungebrochene Konsumlust der Bürger will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nun seine Konjunkturprognose anheben. Von der günstigen Konjunkturlage profitiert auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Gleichwohl scheint der Abau heimlicher Steuererhöhungen durch die "kalte Progression" nicht in Sicht.

Koalition vertagt steuerliche Entlastung

Volker Wissing hat dafür kein Verständnis: "Inflation und Zinsen verharren aktuell auf niedrigstem Niveau. Umso unverständlicher ist es, dass sich Union und SPD nach wie vor nicht zu einem Abbau durchringen können." Der Freidemokrat hält die haushaltspolitischen Gründe "dabei nur für vorgeschoben".

Schließlich habe die Große Koalition ihre milliardenschweren Rentenbeschlüsse durchgesetzt, "ohne auch nur einen Gedanken an den Haushalt zu verschwenden", führt der Finanzpolitiker ins Feld. Die Verweigerung der steuerlichen Entlastung der Beschäftigten zeige, welch niedrigen Stellenwert Arbeitnehmer bei der Großen Koalition haben. „Sollte die Inflation wieder anziehen, wird die steuerliche Entlastung der Beschäftigten von Union und SPD auf den Sankt Nimmerleinstag vertagt“, ist sich Wissing sicher.

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