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Äußerst schwierige Zeiten für die UN

Vereinte NationenDer neue UN-Generalsekretär muss mit vielen Krisen hadern
30.12.2016

Auf den neuen UN-Generalsekretär António Guterres warten große Herausforderungen. Iris Froeba, Policy Analyst der Stiftung für die Freiheit, schildert seine wichtigsten Aufgaben. "Als UN-Spitzendiplomat muss er sich ab 2017 mit anhaltenden Konflikten in der Welt und wachsenden Spannungen innerhalb des Sicherheitsrates auseinandersetzen", erklärt sie. Die Migrationskrise in Europa werde für den ehemaligen Premierminister von Portugal und UN-Flüchtlingskommissar nach wie vor hohe Priorität haben. Seine größte Herausforderung liege jedoch in der Beendigung des Syrienkonfliktes, schätzt Froeba ein.

Der syrische Bürgerkrieg sowie der Ukrainekonflikt hätten für große Anspannungen im Sicherheitsrat gesorgt, so Froeba weiter: "Die gegensätzlichen Positionen der fünf Vetomächte lähmen den Rat und erzeugen Spannungen unter den Mitgliedsstaaten." Um besser auf aktuelle Konflikte regieren zu können, fordere Guterres deshalb umfassende Reformen in der Verwaltung und Organisation der UN. Die Organisation müsse schneller, effizienter und effektiver werden. Darüber hinaus setze Guterres auf präventive Diplomatie und zwischenmenschliche Vermittlung.

Neue Machtverhältnisse in den USA sorgen für Ungewissheit

Der neue UN-Generalsekretär wird außerdem mit neuen politischen Verhältnissen in den USA konfrontiert. "Donald Trumps 'America first'-Rhetorik lässt darauf schließen, dass er für internationale, völkerrechtliche Organisationen wenig übrig hat", konstatiert die Stiftungsexpertin. Viele von Trumps Positionen, etwa zu Klimawandel, Flüchtlingen, Menschenrechten und dem iranischen Atomprogramm, stünden im Widerspruch zu den Haltungen der UN. Allerdings sei noch ungewiss, ob er seiner Wahlkampfrhetorik auch Taten folgen lassen werde. Für die restlichen UN-Mitgliedsstaaten sei es deshalb zunächst schwierig, die Weichen für die zukünftige Zusammenarbeit mit den USA zu stellen.

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