FDPRechtsextremismus

AfD-Asylpläne mit Rechtsstaat unvereinbar

Hans-Ulrich RülkeHans-Ulrich Rülke übt scharfe Kritik an der AfD
22.03.2016 - 10:53

Die Debatte über die skandalösen Äußerungen der AfD-Politikerinnen Frauke Petry und Beatrix von Storch zur Asylpolitik findet kein Ende. Baden-Württembergs FDP-Landtagsfraktionschef, Hans-Ulrich Rülke, machte klar: Die Konzepte der AfD seien für Anhänger des Rechtsstaates, wie es die Freien Demokraten seien, absurd. Aber auch der Vorschlag zahlreicher SPD-Innenminister, Teile der AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, ist aus Rülkes Sicht nicht zielführend. Offenbar solle die Behörde den Sozialdemokraten die politische Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus ersparen, kritisierte er.

Dass der AfD-Landeschef in Baden-Württemberg, Jörg Meuthen, Petrys Äußerungen als ein bloßes Missverständnis darstellen wollte, ließ Rülke nicht gelten. "Der Kommentar von Meuthen, niemand habe die Absicht, auf Flüchtlinge zu schießen, erinnert in fataler Weise an Walter Ulbricht, der trotz gegenteiliger Aussage eine Mauer mit Schießbefehl installieren ließ", stellte der Freidemokrat fest.

So zeige sich einerseits, welch totalitären Zug die sogenannte Alternative für Deutschland habe. "Andererseits beweisen Petry, von Storch und Meuthen aber auch, dass sie von der tatsächlichen rechtlichen und praktischen Situation keinerlei Ahnung haben", monierte Rülke. "Sie sind somit keine echte Alternative."

SPD hat kein Konzept gegen AfD

Die Freien Demokraten hingegen machten seit Monaten praxistaugliche Vorschläge, wie die Flüchtlingskrise gemeistert werden könne, unterstrich Rülke. CDU und SPD fehle es offenbar an der Kraft dazu. Dass vor allem die SPD kein Konzept habe, zeige sich auch in ihrem Umgang mit der AfD. "Erst will sie nicht mit ihr reden, nun soll sie durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. Solche Maßnahmen werden der SPD aber nicht die Diskussion mit der AfD ersparen", verdeutlichte der FDP-Politiker. Sein Ratschlag: "Die SPD sollte sich lieber auf die Bewältigung der Krise konzentrieren, dann kann sie vielleicht auch verlorene potentielle Wähler von der AfD zurückgewinnen."

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