FDPLandtagswahlen

Albigs Regierung hat ihre Pflicht gegenüber den Menschen nicht erfüllt

Wolfgang KubickiWolfgang Kubicki rechnet mit der Landesregierung in Schleswig-Holstein ab
19.04.2017 - 14:30

Der Spitzenkandidat der FDP Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hat die Landesregierung im Visier. Im Interview mit dem Hamburger Abendblatt kritisierte er ihre Arbeitsbilanz bei Bildung, Mobilität und Haushalt. "Wir stellen fest, dass Schleswig-Holstein so wenig wie kein anderes Land pro Kopf für Bildung ausgibt. Wir stellen fest, dass das Verkehrschaos zugenommen hat, weil die Landesregierung ihre Pflicht zum Erhalt der Verkehrsinfrastruktur nicht erfüllt hat", rügte er. Auch das ist ein Hintergrund seines Wahlkampfslogans: "Wollen allein reicht nicht. Man muss es auch können."

"Der Ministerpräsident will immer, wie er erklärt, aber in vielen Bereichen kann er es nicht", erläuterte Kubicki. Der FDP-Spitzenkandidat verdeutlichte: "Ich will nicht immer alles, aber das, was ich tue, kann ich jedenfalls. Das beweise ich jeden Tag in meinem Anwaltsberuf, und das habe ich auch in den vergangenen 25 Jahren in Schleswig-Holstein dokumentiert. So lange bin ich Fraktionsvorsitzender."

Kubicki attackierte auch die damalige Entscheidung der Landesregierung, 2016 weitere Milliarden in die HSH Nordbank zu versenken, statt die Bank bereits 2015 abzuwickeln, als "blöden, unnötigen Fehler". Die Bank sei nach wie vor nicht zu veräußern, unterstrich er. "Man wird keinen Käufer finden, der einen positiven Kaufpreis für diese Bank zahlt. Die Risiken sind immens. Es kostet mindestens beide Länder jeweils zehn Milliarden Euro, im schlimmsten Fall zusammen 30 Milliarden Euro." Es ärgere ihn außerdem "kolossal, dass Banker glauben, sie könnten Parlamentarier auf den Arm nehmen", fügte er im Gespräch mit der Eckernförder Zeitung hinzu. "Wir werden von der HSH Nordbank ausgeplündert."

Unterfinanzierte Schulen werden den Kindern nicht gerecht

Mit dieser unendlichen Geschichte vor Augen verlangte der FDP-Spitzenkandidat eine stärkere Fokussierung auf Bildung bei der haushaltspolitischen Prioritätensetzung. "Wer in der Lage ist, zwei Milliarden Euro Steuergelder in die marode HSH Nordbank zu pumpen, um vermögende Hamburger Reeder von Bankschulden zu entlasten, muss mit mir nicht mehr diskutieren, wo wir das Geld hernehmen, um die Entwicklung von Kindern, Jugendlichen und Studenten zu fördern", stellte er klar.

Weder die Schulen noch die Hochschulen im Land seien auf die Herausforderungen der sehr nahen Zukunft eingerichtet, so Kubicki weiter. "Eigentlich müssten wir so weit sein, dass jede Schule WLAN hat, damit sie den digitalen Unterricht umsetzen kann. Fahren Sie nach Finnland oder in die Baltischen Staaten, da sind wir zehn Jahre zurück", erklärte er. "Kinder sollen aufs Leben vorbereitet werden, das macht die Schule zurzeit nur unzureichend." Darüber hinaus sei es unglaublich wichtig, die frühkindliche Bildung zu verbessern, weil viele Kinder derzeit mit mangelhaftem Sprachniveau eingeschult würden.

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