FDPStaatsbeteiligung

Alle Staatsbeteiligungen auf den Prüfstand

Frank SittaFrank Sitta will, dass alle Staatsbeteiligungen auf den Prüfstand kommen
16.03.2016 - 15:50

Sachsen-Anhalt zieht sich aus dem milliardenschweren Sportwettenmarkt zurück. So hat die landeseigene Lotto-Toto-Gesellschaft den Vertrag mit der Oddset Deutschland Sportwetten GmbH (ODS) gekündigt, um „Risiko für das Land" abzuwenden. Für die Freien Demokraten ist der Ausstieg konsequent. Für sie stellte sich ohnehin die Frage, warum die Beteiligung überhaupt jemals erfolgte. Der Spitzenkandidat der Freien Demokraten, Frank Sitta, fordert jetzt die konsequente Überprüfung und Evaluierung aller mittelbaren und unmittelbaren Beteiligungen des Landes.

"Uns Freien Demokraten ist klar: Das Land muss raus aus dem privatwirtschaftlichen Sektor. In Bereichen, in denen es funktionierende Märkte gibt, braucht es keine staatlichen Beteiligungen oder Staatsunternehmen", unterstreicht Sitta. "Wir wollen daher eine konsequente Evaluation aller staatlichen Beteiligungen des Landes Sachsen-Anhalt."  Für Sitta ist das Paradebeispiel unnötiger staatswirtschaftlicher Aktivitäten die Landesenergieagentur (LENA): "Sie konkurriert mit zahlreichen privaten Anbietern auf dem Markt der Energieberater. Niemand braucht hier einen staatlichen Anbieter."

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Posted by Frank Sitta on Mittwoch, 10. Februar 2016

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