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Alleingang von Union und SPD beim Klimaschutz ist gescheitert

BundesratJetzt rächt sich, dass die CDU einen nationalen Klimakonsens immer nur angekündigt, aber nie initiiert hat.
02.12.2019

Der Bundesrat hat mehrere Steuergesetze des Klimapakets der Bundesregierung vorerst gestoppt. Jetzt ist der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Zug. "Jetzt mutiert das GroKo-Klimapaket endgültig zum Rohrkrepierer", moniert FDP-Klimapolitiker Lukas Köhler. Es räche sich, "dass CDU und CSU einen nationalen Klimakonsens immer nur angekündigt, aber nie wirklich versucht hat zu erreichen." FDP-Fraktionsvize Christian Dürr bezeichnet es als "ein Trauerspiel, dass die einzig entlastenden Maßnahmen im Vermittlungsausschuss hängen bleiben, während die teure und nutzlose CO2-Steuer beschlossen wurde."

Das heißt im Klartext: Dem Klima ist überhaupt nicht geholfen, dafür wird ab sofort der Steuerzahler noch stärker zur Kasse gebeten. Die FDP habe einen "nationalen Klimakonsens" befürwortet - die Union habe ihn ausgeschlagen. "Über das Chaos, das jetzt zwischen GroKo, Bund und Ländern entstanden ist, kann man nur noch den Kopf schütteln." NRW-Energieminister Andreas Pinkwart betonte im Vorfeld: "Wir werden heute sehen, dass das aus unserer Sicht wirklich Notwendige nachgearbeitet wird."

"Wichtig ist, dass wir weiterkommen, aber dass wir auch alle mitnehmen", erläuterte Pinkwart die Haltung der Länder. "Auch was die soziale Ausgewogenheit anbetrifft, meine ich, dass die Bundesregierung sich das Thema noch ansehen muss. Hier gibt es ja Entlastungen in gewissen Bereichen, aber ob wirklich die Verbraucherinnen und Verbraucher hinreichend entlastet werden, das muss auch nachgeprüft werden." So könne man über die Senkung der Stromsteuer und die EEG-Umlage auch die kleinen Einkommensbezieher viel wirksamer entlasten, als die Bundesregierung das bisher vorgesehen habe.

Dementsprechend hat der Bundesrat hat mehrere im Klimapaket vorgesehene Steuer-Änderungen vorerst gestoppt - darunter die Erhöhung der Pendlerpauschale, die steuerliche Förderung für Gebäudesanierung und die Steuersenkung für Bahntickets im Fernverkehr. Die Länderkammer beschloss dazu am Freitag in Berlin einstimmig, den Vermittlungsausschuss anzurufen, in dem Bundestag und Bundesrat nun nach Kompromissen suchen müssen.

"Hätten wir einen parteiübergreifenden Konsens, wäre es gar nicht zur Anrufung des Vermittlungsausschusses gekommen", sagt Lukas Köhler. Er ist überzeugt, dass sich das "ohnehin schon ambitionslose Klimapaket" der Bundesregierung weiter im Klein-Klein von Einzelmaßnahmen verlieren werde, die dem Klima wenig bringen. "Union und SPD müssen jetzt einsehen, dass ihr Alleingang gescheitert ist." Die FDP sei weiterhin bereit, an einem nationalen Klimakonsens mitzuwirken. "Ein parteiübergreifender Klimakonsens muss sicherstellen, dass Deutschland die Klimaziele bis 2030 erreicht. Dafür ist ein umfassender EU-Emissionshandel mit striktem CO2-Limit das effektivste Mittel."

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