FDPJahreswirtschaftsbericht 2020

Altmaier muss endlich liefern

Mann an WerkbankDie Bundesregierung muss jetzt die Rahmenbedingungen schaffen, damit die Wirtschaft wieder wachsen kann.
31.01.2020

Wirtschaftsminister Peter Altmaier verbreitet nach einer konjunkturellen Schwächephase Optimismus. Die Freien Demokraten trauen dem Braten nicht: Trotz der von der Bundesregierung auf 1,1 Prozent angehobenen Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum in diesem Jahr, sieht die FDP keinen Grund zur Entwarnung. "Die wirtschaftliche Entwicklung gibt keinen Anlass, sich zurückzulehnen", sagt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. "Sozialkassen sind keine Sparkassen“, sagt FDP-Wirtschaftspolitiker Michael Theurer und unterstreicht: "Deshalb wollen wir eine stärkere Entlastung der arbeitenden Bevölkerung.“

Die Umbrüche, angestoßen durch Digitalisierungsprozesse, verschärften globalen Wettbewerb und Krisenherde in aller Welt bleiben eine Herausforderung. "Wir dürfen in Deutschland darum nicht länger die Hände in den Schoß legen, sondern müssen anpacken und die Weichen dafür stellen, um das Wachstum von Morgen zu schaffen." Altmaier dürfe nicht länger Entlastungen von Bürgern und Unternehmen nur ankündigen. "Er muss endlich liefern", fordert Teuteberg. Weniger Bürokratie, die vollständige Abschaffung des Soli und niedrigere Steuern vor allem für die arbeitende Mitte und mittelständische Unternehmen seien das Gebot der Stunde.

FDP-Wirtschaftspolitiker Michael Theurer monierte: "Wirtschaftsminister Altmaier setzt allein auf das Prinzip Hoffnung." Das sei angesichts der Konjunkturentwicklung viel zu wenig. Er befindet, die Regierung müsse "die Sicherung der Arbeitsplätze und vor allen Dingen auch die besseren Rahmenbedingungen für Handwerker, für Selbstständige , kleine und mittlere Betriebe zur Chefsache machen“. Die Unternehmen seien die "leeren Ankündigungen" Altmaiers leid. Sie würden zu Recht Entlastungen bei Steuern, Bürokratie und Abgaben erwarten. "Wer nicht einmal bei historisch hohen Steuereinnahmen das Soli-Aus für alle und eine echte Steuerreform hinbekommt, verrät die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft gleich mit."

Auf Dauer gefährde Altmaier so die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Wirtschaftsstandort und damit eine gute Zukunft für Millionen von Menschen. "Die Große Koalition muss die Chancen nutzen, die in der ökologischen Erweiterung der Marktwirtschaft liegen", fordert Theurer. Das erfordere aber eine ganz andere Politik: "Die Große Koalition müsste groß denken, statt mit dem nationalen Brett vor dem Kopf." So böten beispielsweise Wasserstoff und klimaneutrale E-Fuels die einmalige Möglichkeit, Industrie, Autoverkehr und Klimaschutz ohne Verzicht und Verbote zusammenzubringen. "Ich setze darauf, dass durch Qualifizierung auch in Zukunft Arbeitsplätze möglich sind“, wirbt Theurer. "Wir brauchen Technologieoffenheit : Die Brennstoffzellen- Technologie aber auch synthetische Kraftstoffe, können helfen Arbeitsplätze in DL zu erhalten.“

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