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Altmaiers Industriestrategie bedroht unsere Wettbewerbsfähigkeit

Karl-Heinz PaquéStatt Protektionismus brauchen wir Steuererleichterungen, Bürokratieabbau, Fachkräfte und eine starke Gründerkultur

"Nationale Industriestrategie 2030“, heißt der Titel jenes Beitrags, den Peter Altmaier Anfang Februar 2019 vorgelegt hat. Die Kritik daran ist bis heute massiv. Der Grund: Der Beitrag weist den Weg zu einer Neuorientierung der deutschen Wirtschaftspolitik – weg von dem traditionellen Plädoyer für einen starken Mittelstand und hin zu einer staatlichen Unterstützung von nationalen Champions. "Altmaier setzt auf Protektionismus, wir brauchen aber Reformen: Abgabenlast, Regulierungsflut, Fachkräftemangel – das sind die Themen, die der Minister aufgreifen sollte", meint Volkswirt Karl-Heinz-Paqué. Altmaiers Industriestrategie bedrohe unsere Wettbewerbsfähigkeit.

Reformen seien dringend nötig: Der Mittelstand klagt zu Recht über Abgabenlast und Regulierungsflut sowie Nachwuchsmangel in technischen Berufen, schwierige Unternehmensnachfolgen und schwache Gründerkultur. "Das sind die Themen, die der Wirtschaftsminister aufgreifen sollte", mahnt der Vorstandsvorsitzende der Stiftung für die Freiheit. "Genau dies tut er aber nicht." Er sinniere stattdessen über den Kampf europäischer Champions gegen amerikanische Monopolmacht, die allerdings in der Informationstechnologie das Ergebnis einer überaus starken Start-up-Kultur der USA rund um deren großartige Universitäts- und Forschungscluster sind.

"Und er klagt – in der Sache durchaus zu Recht - über den chinesischen Staatskapitalismus, der mit massiver Technologie- und Industriepolitik die Märkte verzerrt. Allerdings begegnet man dieser Bedrohung aus Fernost am besten durch Reform der Welthandelsordnung – und nicht durch Aufbau von staatsunterstützten deutschen Champions."

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