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Altmaiers Notbremse ist ein Hoffnungsschimmer

Menschen bei der ArbeitTheurer hofft auf Einsicht und ein Ende der Überregulierung
26.02.2015 - 15:15

Medienberichten zufolge Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat die Novelle der Arbeitsstättenverordnung vorerst gestoppt. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer sieht dies als „ersten Hoffnungsschimmer“. „Denn die Überregulierung ist ein zentrales Wachstumshemmnis für Deutschland“, konstatierte der Freidemokrat mit Blick auf die vielen unnötigen Vorschriften der geplanten Maßnahme.

Die Arbeitsstättenverordnung, durch die Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) Unternehmen dazu verpflichten wollte, abschließbare Spinde und Pausenräume mit Fenstern zur Verfügung zu stellen, stand wegen der ausufernden Bürokratie schon vor ihrem Aus im Kabinett in der Kritik. Theurer warnte allerdings davor, zu früh zu jubeln: „Auch wenn Frau Nahles vorerst gestoppt scheint, fehlt es an einem glaubwürdigen Bekenntnis dieser Regierung, die Wirtschaft nicht ständig weiter mit Bürokratie zu belasten.“

Der EU-Parlamentarier verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, „dass in der Union der marktwirtschaftliche Widerstandsgeist erwacht und die Union der SPD endlich die Stirn bietet“. Die Arbeitsministerin müsste endlich erkennen, dass sie keine Bürokratieerschaffungsministerin sei, stellte Theurer klar.

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