FDPSondierungen

Anliegen der Bürger durchsetzen

Die Sondierungen gehen in die nächste RundeDie Sondierungen gehen in die nächste Runde

Die Sondierungsgespräche für eine mögliche Jamaika-Koalition gehen in die nächste Runde. Dabei stehen die Themenblöcke Kommunen, Wohnen, Kultur, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Mittelpunkt. “Uns geht es darum, Trendwenden zu erreichen“, sagt Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin, zu den Gesprächen. “Wir wollen eine faire Balance zwischen Privat und Staat in diesem Land“.

Die Freien Demokraten stehen dafür, die Verantwortung für die Konsumentscheidung bei den Bürgern zu lassen. Dies bedeutet auch mehr Information und Transparenz über Produkte und Dienstleistungen. Im Bereich Landwirtschaft wird hierbei auf Wettbewerb statt Ideologie gesetzt, sowohl für konventionelle als auch ökologische Betriebe. 

Besonders das Thema bezahlbares Wohnen ist ein Punkt, der viele Bürger interessiert. Die FDP engagiert sich hier für eine Bauoffensive für Wohnungen, eine Subjektförderung, die Zweckbindung der Bundesmittel zur Wohnungsbauförderung und die Erhöhung der Finanzmittel für die Städtebauförderung.     

Beim bisherigen Verhandlungsstand gebe es ein gemeinsames Verständnis, dass Bildung eine neue Priorität bekommen und die Digitalisierung mit mehr Tempo angegangen werden müsse, sagte Christian Lindner, FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzender. Dennoch kann eine Koalition nicht als sicher angesehen werden. “Die Chancen stehen 50 zu 50, eine Jamaika-Koalition zu schmieden“, so Beer. “Ohne Mut bei allen Beteiligten wird es am Ende nicht gelingen“.

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