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Antiterror-Show statt Observierung?

Lencke SteinerLencke Steiner fordert den Rückzug des Innensenators
24.04.2015

Beim Einsatz der Bremer Polizei wegen islamistischer Terrorgefahr Ende Februar gab es Pannen. Diese werden jetzt ein Problem für Bremens Innensenator Ulrich Mäurer und den rot-grünen Senat. Besonders scharf geht die Spitzenkandidatin der FDP, Lencke Steiner, den Innensenator an. Sie nennt den Polizeieinsatz in der Innenstadt eine "Anti-Terror-Show". Mäurer habe krasse Fehlentscheidungen getroffen. "Im Ernstfall hätte ich vor diesem Senator Angst."

 Inzwischen ist nämlich bekannt, dass die Überwachung Verdächtiger lückenhaft war und das „Islamische Kulturzentrum“ stundenlang nicht observiert wurde - obwohl hier ein Waffenarsenal vermutet wurde. „Stattdessen hat Herr Mäurer Schwerbewaffnete in der Innenstadt aufmarschieren lassen – womöglich nur eine Antiterror-Show, mit der die Bürger in Sicherheit gewiegt und Polizeibeamte blamiert wurden.“

Rot-Grün hat auf keinem Politikfeld den Überblick

Der Fall Mäurer zeige erneut, dass der rot-grüne Senat offensichtlich auf gar keinem Politikfeld mehr den Überblick habe. „Unsere Polizei hat ein Recht auf eine kompetente Führung – so wie die Bürger ein Recht auf Sicherheit haben.“ Mit den krassen Fehlentscheidungen im Falle der Terrorwarnung sei Mäurer seinen Aufgaben nicht nachgekommen. Wieder sei deutlich geworden, dass der Senat völlig überfordert sei, wenn es um die Sicherheit der Menschen in Bremen gehe. „Ein Skandal“, so Steiner.

„Das Thema Sicherheit ist bei Herrn Mäurer schon lange nicht mehr in guten Händen“, stellt Steiner fest und verweist darauf, dass auch in Sachen Einbruchsbekämpfung der Senat versagt habe. Die dünne Personaldecke der Polizei bleibe das Grundproblem bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terror. „Wenn eine Landesregierung ihre Hauptbeschäftigung in kruden Umweltgesetzen und der Einrichtung von Tempo-30-Zonen sieht, muss man sich nicht wundern, wenn es bei anderen Politikfeldern hapert“, sagt die FDP-Frontfrau.

Den Rücktrittsforderungen aus CDU und der Linken schließt sich Steiner an: „So leid es mir persönlich tut – Herr Mäurer muss die Konsequenzen ziehen und den Weg für mehr Sicherheit durch seinen Rücktritt freimachen!“

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